Amnesty Deutschland
Wir verteidigen Menschenrechte auf der ganzen Welt.
amnesty.de
- Bund und Land schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu - mit dem Ergebnis: Fehlende Mittel für die einzige unabhängige und allgemeine Antidiskriminierungsstelle in Brandenburg bedeuten das Aus für die unabhängige Unterstützung und den Schutz Betroffener. www.tagesspiegel.de/berlin/berat...
- Wenn du in #Nordkorea südkoreanisches Fernsehen schaust, droht dir die öffentliche Hinrichtung - es sei denn, du hast genug Bestechungsgeld zur Hand. www.amnesty.org/en/latest/ne...
- Das israelische Parlament berät heute über die Ausweitung der Todesstrafe. In Kürze könnten die Gesetzesentwürfe beschlossen werden - ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht. Amnesty International fordert die Abgeordneten der Knesset dazu auf, die Gesetzesentwürfe abzulehnen.
- Noch mal zum Mitschreiben: Warum der Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar völkerrechtswidrig war - egal, welche Begründungen die US-Administration vorträgt. 1/7 www.amnesty.de/aktuell/vene...
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View full threadPräsident #Trump selbst nannte die Kontrolle über Ressourcen und geopolitische Macht als Hauptgründe. Das offenbart die wahren Motive: Es geht um Ökonomie, nicht um Recht - und beschädigt nachhaltig die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung. 6/7
- Die Menschen in #Venezuela haben ein Recht darauf, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen unter #Maduro aufgearbeitet & geahndet werden. Wer ihre Würde schützen will, muss das Recht achten. Der Int. Strafgerichtshof ermittelt. Doch die Entführung Maduros hat dessen Arbeit schwerer gemacht. 7/7
- Verletzung der Souveränität: Selbst wenn man der Drogenhandels-Begründung folgen würde - ein Staat darf nicht ohne Erlaubnis auf dem Gebiet eines anderen Staates polizeiliche Maßnahmen (wie Verhaftungen) durchführen. 4/7
- Aggression statt Schutz: Die UN-Resolution 3314 definiert Invasionen, Bombardierungen und Angriffe auf die Streitkräfte eines anderen Staates als Aggression. Die US-Operation erfüllte genau diese Kriterien. 5/7
- Verstoß gegen das Gewaltverbot: Die UN-Charta (Artikel 2, Absatz 4) verbietet jedem Staat, Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit eines anderen Staates anzudrohen oder anzuwenden. Konflikte müssen friedlich gelöst werden. 2/7
- Keine Selbstverteidigung: Die USA rechtfertigen ihren Angriff u.a. mit der Bekämpfung des Drogenhandels. Das Völkerrecht erlaubt Gewalt jedoch nur im Fall der Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff oder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates. Drogenhandel ist kein bewaffneter Angriff. 3/7
