Die FDP hat die Grünen vorgeführt, so erscheint das ganze Schlamassel jetzt.
Dass ausgerechnet die Projekte der Grünen aus einem Topf bezahlt werden sollten, der juristisch auf wackeligen Beinen stand und der jetzt umstandslos wegfällt. Dass man achselzuckend aufs BVerfG zeigen kann und die FDP (Ch. Dürr heute morgen im DLF) das auch noch als Erfolg feiert, es ist irre.
Nov 16, 2023 07:57Ich wage eine Prognose: das läutet das Ende dieser sozialdarwinistischen FDP ein. Wenn die Union an die Macht kommt, wird sie mit dieser Schuldenbremse auch keine Politik machen können, die ihr längerfristig dient.
