- Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt. Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2Jan 14, 2026 16:09
- einzusetzen, um die Belege für ein Parteiverbotsverfahren zu sammeln. Der Antrag: www.buergerschaft-hh.de/parldok/doku... 2/2