Deutschland hat eine neue Koalition: Union und SPD werden in den kommenden Jahren zusammenarbeiten. Im Koalitionsvertrag findet sich auf Seite 137 bemerkenswert viel zur zukünftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik. Hier eine Einordnung.

Besonders auffällig ist der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – das Ziel: das Potenzial aller Regionen ausschöpfen, um international aufzuschließen. Eine begrüßenswerte Zielsetzung, zu der wir auch eine umfassende Studie verfasst haben: www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikati...

Die Koalition spricht sich für eine „angemessenere Mittelausstattung“ aus – hier wird bereits ein mögliches Schrumpfen des EU-Haushalts antizipiert.

Die Forderung nach einer eigenständigen Fondsstruktur leicht erfüllbar: Diese ist im AEUV verankert, eine Änderung wäre also nur über eine EU-Vertragsreform möglich – was sie zu einer eher unstrittigen Position macht.

Mit dem Hinweis auf stärkere Anreize für innerstaatliche Reformen ist ein performance-based Ansatz gemeint – also „Geld gegen Reform“. Das ist nicht nur logisch, sondern auch im Sinne der EU-Kommission, die betont: Institutions matter.

Eine zentrale Steuerung der Kohäsionspolitik wird abgelehnt – die Bundesländer sollen weiter eingebunden bleiben. Das entspricht dem föderalen Partnerschaftsprinzip, das eine Beteiligung subnationaler Akteure sicherstellt.

Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag spannende Impulse für die europäische Debatte um die Kohäsionspolitik und das zukünftige Finanzrahmenwerk in den kommenden Monaten.

Worüber wir im Bereich der Kohäsionspolitik zu diskutieren haben, habe ich vor einiger Zeit hier aufgeschrieben: www.bertelsmann-stiftung.de/en/publicati...