- Das könnte teuer für ÖVP, SPÖ und Neos werden: Zahlt der Bund für die Social-Media-Auftritte der Staatssekretär:innen, dürfte das eine unzulässige Parteispende sein. Von @frnzskschwrz.bsky.social
- Im Sommer wurde das Gesetz zur Parteienfinanzierung novelliert. Nun dürfen die Regierungsmitglieder öffentliche Ressourcen, ihre Kabinettsmitarbeiter, auch für die eigenen Social-Media-Auftritte verwenden. Nur: Die Staatssekretär:innen sind davon nicht umfasst.