Das Bundesverfassungsgericht und das demokratische Verfahren für die Richter:innen-Benennung wurde diese Woche massiv beschädigt.
Die Diskreditierung der Justiz - das ist weiteres Kapitel im Playbook der Neuen Rechten. In der Hauptrolle: die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Zuerst stimmte die Union im Richterwahlausschuss allen Vorschlägen zu, bat uns Grüne sogar um Unterstützung.
Mit der Linken verweigerte Jens Spahn jedes Gespräch - und nahm übrigens damit schon wieder eine Mehrheitsbildung mit der AfD in Kauf - bei der Ernennung der Verfassungsrichter:innen (!).
Jul 11, 2025 15:59Dann kam die Kampagne gegen die Kandidat:innen - insbesondere gegen Brosius-Gersdorf.
Der Gipfel: ein widerlegter Plagiatsvorwurf – gezielt lanciert, öffentlich ausgeschlachtet, später zurückgezogen. Ein Lehrstück in politischer Diffamierung
Die Methode ist nicht neu. Es ist das Playbook der neuen Rechten:
🔸 Expertise diffamieren
🔸 Gerichte delegitimieren
🔸 Demokratie von innen angreifen
Polen, Ungarn, USA lassen grüßen.
Die Union lässt sich dabei von rechten Medien wie Nius treiben – finanziert von einem rechtsradikalen Milliardär. Reichelt & Co setzen die Agenda. Die Parteiführung lässt das zu – aus Schwäche oder Kalkül.
Die AfD will genau das: demokratische Kräfte spalten, Institutionen lahmlegen, Polarisierung vorantreiben. Die Union muss sich entscheiden auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will.
