Ein Gericht darf eine Diversion nur anbieten, wenn es keine (!) Zweifel daran hat, dass der Angeklagte das angeklagte Verbrechen (hier das Verbrechen der vorsätzlichen Anstiftung zum Amtsmissbrauch) tatsächlich begangen hat. Hat das Gericht daran
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Parlamentsklubs machen August Wöginger die Mauer
Selbst die für ÖVP-Attacken bekannte FPÖ zeigt sich nach dem Urteil zurückhaltend, die Grünen fordern „Konsequenzen“, nicht jedoch seinen Rücktritt. Regierungspartner SPÖ und Neos halten sich mit...
