- Immer wieder versuchen Ministerien IFG-Antragsteller*innen durch hohe Gebühren abzuschrecken. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis schon längst als rechtswidrig erklärt. Unnötig, dass @abgeordnetenwatch.de erst mit Klage drohen muss, um Informationen zu Reiches Lobbytreffen zu erhalten.
- Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für Unterlagen zu Lobbytreffen von Katherina #Reiche. Wir drohten mit Klage - und das BMWE gab nach. Hier sind die Unterlagen u.a. zu Reiches Treffen mit Bill Gates, VKU und Uniper, siehe Update www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
