Misbah Khan
Stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion 🌻
Gesellschaftspolitik & soziale Infrastruktur
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- Die jüngsten Vorschläge der Union sind eine Offenbarung politischer Ideenlosigkeit. Schuld sind immer nur die Menschen im Land, die sich gefälligst noch mehr aufreißen sollen, damit sich die Merzs & Söders dieser Welt für Wachstumszahlen feiern können. Wie lebensfremd kann eine Partei sein?
- Während Bundeswirtschaftsministerin Reiche & große Teile der CDU mit einem Vollzeitzwang massiv in die Lebensrealitäten aller Familien eingreifen wollen, spricht der CDU-Chef in RLP von einer Schnapsidee. Offenbar weiß die CDU selbst nicht mehr, wofür sie steht. www.rheinpfalz.de/politik_arti...
- Wir starten mit einer klaren Bedingung in die heiße Wahlkampfphase: Auf Feinde unserer Demokratie antworten wir als offene Gesellschaft mit den Mitteln des Rechtsstaats. Mit dieser Klarheit können wir uns auf die zentralen Herausforderungen in RLP konzentrieren & das Leben für alle besser machen.
- Kinder & Jugendliche haben auch in einer alternden Gesellschaft ein Recht, als relevante gesellschaftliche Gruppe ernst genommen, beteiligt & geschützt zu werden. Ihre Ideen, ihre Energie & ihre Erfahrungen sind unverzichtbar für Innovation, Zusammenhalt & eine gerechte Zukunft.
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- Ein Land, das funktioniert. Das war das Versprechen hinter den 500 Mrd. Schienen, Schulen, Schwimmbäder brauchen Investitionen. Stattdessen fließt das Geld jetzt in teure Wahlgeschenke, alte Projekte & ineffiziente Strukturen. Das Land hat Besseres verdient. www.stern.de/politik/deut...
- Kulturstaatsminister Weimer wird beim Thema Digital-Abgabe mehr und mehr zum Ankündigungsweltmeister. Wir fordern daher mit unserem heutigen Antrag: Die Bundesregierung muss endlich liefern und die selbst geweckten Erwartungen erfüllen. gruen-digital.de/2025/11/digi...
- Ein Kanzler darf das Land nicht spalten. Statt zu hetzen, muss er handeln: gegen Gewalt an Frauen, gegen Obdachlosigkeit durch hohe Mieten, gegen offenen Drogenkonsum im #Stadtbild. Wir zeigen, wie Lösungen aussehen - sozial, gerecht und wirksam: www.tagesspiegel.de/politik/endl...
- Immer wieder beobachten wir, dass der vermeintliche Schutz von Frauen genau dann herhalten muss, wenn es darum geht, migrationsfeindliche Politik zu rechtfertigen. Meist kommt diese Argumentation von Männern, die sich sonst kaum für Frauenrechte interessieren. www.spiegel.de/politik/frie...
- Die Vorschläge von Warken wirken wie eine hängende Schallplatte: Leistungen Kürzen & das Leben für die Versicherten teurer machen. Dabei gibt es unzählige strukturelle Reformen, die umgesetzt werden könnten. www.rnd.de/politik/waru...
- SPD und Union haben sich heute entschieden, die Stärkung des Schwarzmarktes über die Interessen von Patientinnen und Patienten zu stellen.
- Ein Ja zur Chatkontrolle wäre der Einstieg in anlasslose Massenüberwachung und das Ende vertraulicher Kommunikation. Die Bundesregierung muss der Linie des Kinderschutzbundes folgen und sie ablehnen. Statt Überwachung braucht es Prävention, Aufklärung und klare Regeln für Plattformen.
- Sprachpolizei und Verbotspartei
- Die Bundesregierung redet viel von Reformen – wir liefern. Denn während Ausgaben & Beiträge steigen, Wartezeiten wachsen und Pflegekräfte am Limit sind, liegt unsere Lebenserwartung weiter unter dem westeuropäischen Durchschnitt. Wir schlagen daher 5 Maßnahmen vor; ganz ohne Leistungskürzungen:
- Die CDU übernimmt am laufenden Band Positionen und Narrative der Rechtsextremen, legitimiert Schritt für Schritt immer größere Teile des AfD-Vorfelds und steigt bereitwillig in jede noch so faktenfreie Debatte ein. Das Ergebnis: Das Original wird immer beliebter. Einfach Wahnsinn.
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- Herbst der Reformen? Eher Herbst der Mehrbelastung! Schwarz-Rot versprach im Koalitionsvertrag einen stabilen Preis für das Deutschlandticket – 130 Tage später steigt der Preis auf 63€. So sieht Reformpolitik à la Merz für Pendler aus.
- Die Klage der #Krankenkassen ist richtig & zugleich ein deutliches Alarmsignal. Seit Langem fordern wir: Versicherungsfremde Leistungen gehören in den Staatshaushalt, nicht auf die Schultern der gesetzlich Versicherten. Andernfalls werden Beitragszahlerinnen & Betriebe ungerecht zusätzlich belastet.
- Wenn man sich die „Arbeitswoche“ von Dorothee Bär anschaut, weiß man auch, warum: viel Eigen-PR, viele Pressekonferenzen. Ministeriale Arbeit? Fehlanzeige. Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.
- Dorothee Bär ist bislang eine Showministerin. In den strategisch und wirtschaftlich wichtigen Bereichen Forschung und Raumfahrt dominieren Stillstand und schöne Bilder, statt wichtiger Weichenstellungen gibt es Streit und langwierige Abstimmungen. www.zeit.de/politik/deut...
- Ministerin Warken stolpert kopflos und panisch in den Herbst der Reformen: Erst der Verweis auf Kommissionen, dann über Nacht ein ungerechter Hau-Ruck-Vorschlag. Ein Basistarif in der GKV macht aus dem 2-Klassen-System mit GKV & PKV ein 3-Klassen-System. Unsolidarisch. www.spiegel.de/wirtschaft/s...
- Dorothee Bär ist bislang eine Showministerin. In den strategisch und wirtschaftlich wichtigen Bereichen Forschung und Raumfahrt dominieren Stillstand und schöne Bilder, statt wichtiger Weichenstellungen gibt es Streit und langwierige Abstimmungen. www.zeit.de/politik/deut...
- Nicht, dass es überrascht: Die AfD schickt Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie – einen Mann, der rechtskräftig wegen Betrugs an Corona-Soforthilfen verurteilt wurde.
- Ich wüsste da eine Person, die für ein Milliardenloch im Bundeshaushalt verantwortlich ist & das Gute ist, man müsste sie gar nicht ermitteln. Sie gibt nämlich weiter Interviews, führt die Fraktion des Bundeskanzlers und hat die Dreistigkeit, immer weiter nach unten zu treten. #Spahn
- Mal abgesehen davon, dass #Klöckner, die CDU und Frank Gotthardt offenbar fragwürdige Lobbyverbindungen pflegen: Für mich ist es kaum vorstellbar, dass #Gotthardt – ein Mann mit engsten Kontakten in die CDU-Spitze – sein rechtspopulistisches Medienprojekt „Nius“ ohne Rückendeckung aufbauen konnte.
- Digitale #Plattformen dominieren Märkte und haben großen Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung. Sie gehören zu den größten #Unternehmen der Welt, zahlen aber kaum #Steuern. Im #Koavertrag haben #CDU, #CSU & #SPD angekündigt, die Einführung einer #Plattformabgabe zu prüfen. 👇
- Statt echtem Regierungshandeln bislang nur Kulturkampf, Schlagzeilen und Interviews - schade. Dabei braucht es endlich konkrete & wirksame Maßnahmen zur Schieflage zwischen klassischen Kultur- und Medienangeboten und der enormen Marktmacht digitaler Plattformen. www.stern.de/politik/deut...
- Julia Klöckner tritt beim Sommerempfang der CDU Koblenz in den Räumlichkeiten von NIUS-Finanzier Frank Gotthardt offenbar nicht als Bundestagsabgeordnete, sondern als Bundestagspräsident auf – so zumindest die Einladung der CDU Koblenz auf ihrer Homepage. Ein nicht unwichtiges Detail.
- Kulturkampfminister Weimer. www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...
- Es ging nie allein um Brosius-Gersdorf. Der rechtspopulistische Troll-Mob wollte die Richterwahl politisieren, die Union von anderen demokratischen Parteien isolieren & demokratische Institutionen delegitimieren. All das war erfolgreich, auch dank freundlicher Unterstützung der Regierungskoalition.
- So viel zum Thema Bürgergeld.
- Demokratische Resilienz. www.swr.de/swraktuell/r...
- Eine Entschuldigung des Kulturstaatsministers wäre angemessen.
