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- In den USA drohen @greenpeace.org 660 Millionen Dollar Strafe wegen einer SLAPP-Klage. Solche juristische Einschüchterungsversuche nehmen auch in Deutschland und Europa weiter zu – und bedrohen die kritische Zivilgesellschaft und den öffentlichen Diskurs. www.greenpeace.de/klimaschutz/...
- Aus dem Koalitionsvertrag: "Wir setzen die #SLAPP-Richtlinie zeitnah um, um zu verhindern, dass unser Rechtsstaat und unsere Justiz zur Einschüchterung, zum Beispiel von Journalisten sowie zivilgesellschaftlich Engagierten, missbraucht werden." Da sind wir gespannt und helfen gern!
- Wochenende und nichts zu lesen? Hier unser Policy Paper mit Forderungen an die Bundesregierung in Sachen #SLAPPs : static1.squarespace.com/static/5e249...
- Unser Formulierungsvorschlag zu #SLAPPs im Koalitionsvertrag: „Wir werden Journalist*innen und Aktivist*innen wirksam vor Einschüchterungsklagen schützen. Das Schutzniveau, das für grenzüberschreitende Klagen in Europa gilt, werden wir auch in Deutschland etablieren. (1/3)
- „Wir setzen die SLAPP-Richtlinie zeitnah um, um zu verhindern, dass unser Rechtsstaat und unsere Justiz zur Einschüchterung, z.B. von Journalisten sowie zivilgesellschaftlich Engagierten, missbraucht werden.“ (Koa-AG Innen). Morgen um 15h Bündnistreffen: app.bbbserver.de/join/3635a7b...
- Der Frühling kommt, und auch wir sind mit frischen Kräften am Werk. Unser nächster Bündnis-Call findet kommenden Mittwoch 02.04. um 15h über folgenden Link statt: app.bbbserver.de/join/3635a7b... Ihr wollt etwas gegen SLAPPs tun? Schaut vorbei!
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