Vivian Kube
Lawyer @ FragDenStaat | Freiheitsfonds | @ KM8 | equal access to information, justice & power
- Reposted by Vivian KubeEmpfehlung vom #39C3: Wer hat Angst vor dem #Neutralitätsgebot ? – Hannah Vos u. @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de media.ccc.de/v/39c3-wer-h...
- Reposted by Vivian KubePolitisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Das sind vier Vorträge vom #39C3, die Mut machen 🔥 netzpolitik.org/2026/strateg...
- Reposted by Vivian KubeKonservative und Rechtsextreme nutzen immer häufiger das Neutralitätsgebot, um Zivilgesellschaft und engagierte Menschen unter Druck zu setzten. Hannah und @viviankube.bsky.social aus unserem Legal Team erklären, wie wir uns wehren können und wo Haltung gefordert ist: media.ccc.de/v/39c3-wer-h...
- Reposted by Vivian KubeEin #39C3 Talk, denn ich allen empfehle, die sich ab und zu in Diskussionen wiederfinden, in denen #Neutralität eingefordert wird: Von Vereinen, Lehrer*innen, Beamt*innen, NGOs oder anderen, die öffentliche Fördergelder bekommen. Von Hannah Vos and @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de :
- Reposted by Vivian KubeToller Vortrag von @viviankube.bsky.social und Hannah Vos (@fragdenstaat.de) zu den Mythen um das sog. #Neutralitätsgebot, das häufig als Einschüchterungsinstrument gegen zivilgesellschaftlichen Organisationen eingesetzt wird. media.ccc.de/v/39c3-wer-h...
- An Tag 3 räumen @viviankube.bsky.social und Hannah Vos aus unserem Legal-Team Mythen zum Neutralitätsgebots aus dem Weg. Sie zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann. fahrplan.events.ccc.de/congress/202...
- #39c3 @netzpolitik.org empfiehlt unseren Talk, heute um 13:50 Uhr in Saal 1, Hannah Vos und ich nehmen die Instrumentalisierung von Neutralitätspflichten unter die Lupe, mit vielen Tipps zum Widerstand! netzpolitik.org/2025/chaos-c...
- Reposted by Vivian KubeAn Tag 3 räumen @viviankube.bsky.social und Hannah Vos aus unserem Legal-Team Mythen zum Neutralitätsgebots aus dem Weg. Sie zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann. fahrplan.events.ccc.de/congress/202...
- Reposted by Vivian KubeMorgen am 09.12. erklärt unsere Kollegin @viviankube.bsky.social die rechtlichen Hintergründe des „Haber-Verfahren“ & zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten für Vereine & Einzelpersonen auf, die vom Verfassungsschutz überprüft werden. Seid online dabei! Zur Anmeldung: eveeno.com/demokratie-l...
- Reposted by Vivian KubeNatürlich sind wir beim #39c3! @arnesemsrott.bsky.social präsentiert traditionell das Best of IFG, @viviankube.bsky.social & Hannah Vos sprechen übers Neutralitätsgebot und wir sind mit dem Climate Helpdesk am Start! Helft der Programmplanung & stimmt für eure Favoriten ab: halfnarp.events.ccc.de
- Reposted by Vivian Kube
LTO Most Wanted mit @viviankube.bsky.social über das Rechtssystem als Sprache der Macht und den fehlenden Mut zur Gerechtigkeit. Die Position der Bundesregierung zur anlasslosen Chatkontrolle hält sie für richtig, mahnt aber zur Wachsamkeit. - Reposted by Vivian KubeEnttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.
- Reposted by Vivian KubeMit dabei: Unsere Kolleginnen Hannah Vos & @viviankube.bsky.social. Bei ihnen lest ihr, was passieren könnte, wenn Populist*innen Gefolgsleute begnadigen oder Demokratieprojekten die Förderung streichen. Das Buch gibt's kostenlos beim @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/book/die-vor...
- Klaas Müller und ich schreiben dazu, wie man staatliche Förderungen der Zivilgesellschaft am Leben erhalten könnte auch angesichts autoritärer Kommunalpolitik. Wir plädieren gegen mehr staatliche „Extremismus-Prävention“ à la Karin Prien und für mehr Vertrauen und Autonomie für die Zivilgesellschaft
- "Was wäre, wenn..?" Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen. 👉 verfassungsblog.de/books/
- Meine Kollegin Hannah Vos und ich sind auch dabei und warnen davor, dass autoritäre Ministerpräsident*innen schon jetzt Gefolgsleute begnadigen könnten. Ein Problem ist mangelnde Transparenz. Oder wisst ihr, wen der Bundespräsident in den letzten Jahren begnadigt hat?
- "Was wäre, wenn..?" Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen. 👉 verfassungsblog.de/books/
- Reposted by Vivian KubeMenschen mit Geld kaufen sich frei, armutsbetroffene fahren in den Knast ein. Faktisch wird Armut bestraft, wenn Menschen für fehlende Tickets in Bus und Bahn eingesperrt werden. Das muss enden.
- Reposted by Vivian KubeLet’s talk change: Resiliente Verwaltung 📅11.09.25 🕥10:30 💻online @viviankube.bsky.social erklärt, was Vereine und Organisationen beim Engagement gegen extrem Rechte dürfen und wann Behördenmitarbeitende Weisungen nicht befolgen müssen. Infos und Anmeldung: mitwirkung-berlin.de/2025/06/03/r...
- www.zdf.de/play/reporta... Laut dieser sehr sehenswerten Recherche fließt fast die Hälfte des Zeitenwende-Sondervermögens an Rhein-Metall. Wir @fragdenstaat.de versuchen die Entscheidungsgrundlagen zur Zeitenwende freizuklagen.
- Gerade ist das Verfahren in der nächsten Runde vor dem Oberverwaltungsgericht-Gericht Berlin-Brandenburg. Das Bundeskanzleramt will die Unterlagen nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen - aufgrund von Sicherheitsbedenken. Gleichzeitig soll laut dieser Recherche keine andere Industrie
- so eng mit der Politik verwoben sein wie die Rüstungsindustrie. Die Rüstungsindustrie wird privilegiert, sowohl in Bezug auf öffentliche Gelder als auch auf Informationen. Wir brauchen dringend öffentliche Kontrolle und dieses Verfahren könnte dafür ein wichtiges Grundsatz-Urteil werden.
- So einfach ist es leider nicht. Hier eine kleine Einordnung und worauf man als #gemeinnützig er Verein jetzt achten sollte. Der BFH verlangt im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks der Demokratieförderung, dass man nachweisen kann, dass man nicht eine bestimmte politische Meinung verbreitet. 1/
- Nach jahrelangem Rechtsstreit hat innn.it nun auf seine Gemeinnützigkeit verzichtet, in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Wer ist zu weit gegangen – der BGH oder innn.it? ANNA LEISNER-EGENSPERGER hat Antworten. verfassungsblog.de/innnit-gemei...
- Allein parteipolitische Neutralität reicht nicht. Diese Themen- oder Meinungsneutralität nachzuweisen ist nicht leicht - wie sich aus den Verfahrensunterlagen von innn.it ergibt. 2/
- Insofern ist es richtig, dass sich innn.it von der Gemeinnützigkeit befreit hat. Wenn eine Leben ohne das mittlerweile leider sehr restriktive und von rechter Seite instrumentalisierte Gemeinnützigkeitsrecht möglich ist, sollte man das in Betracht ziehen. innn.it/blog/warum-w... 3/
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View full threadLos geht’s! Bei Fragen und Problemen meldet euch beim Gegenrechtsschutz.de
- Herzlichen Glückwunsch an die Mandantin und meinen Kollegen @benjaminlueck.bsky.social ! www.lto.de/recht/nachri...
- Reposted by Vivian KubeWir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.
- Außerdem stellen wir Vorlagen für Remonstrationen und Dienstaufsichtsbeschwerden unter dem Link zur Verfügung.
- 🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
- 1930 stufte ein Gutachten die NSDAP als „staatsfeindlich“ ein, weil sie den gewaltsamen Umbau der Verfassung anstrebe. Der damalige Reichskanzler Brüning fand es war noch zu früh, um dem Konsequenzen folgen zu lassen.
- 1930 wurde die NSDAP als eine "staatsfeindliche, hochverräterische und republikfeindliche Verbindung"eingestuft. Franz Josef Duewell und @sfelz.bsky.social erinnern an den "verpassten Nazi-Stopp". rsw.beck.de/aktuell/dail...
- Reposted by Vivian KubeInnenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot? Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...
- Heute um 15:30 Uhr @veramagalik.bsky.social und ich #rp25 über die Rechtsstaatlichkeitskrise: hat das Recht noch emanzipatorisches Potenzial? Lässt sich mit den Mitteln des Rechts eine gerechtere Gesellschaft gestalten? Oder sollen wir unseren Job als Rechtsanwältinnen an den Nagel hängen?
- Triff uns auf der re:publica! #rp25 Wir und unsere Kolleg*innen von der @okfde.bsky.social halten verschiedene Vorträge, Meet-Ups und Workshops an allen drei Tagen. Außerdem findest Du uns am Stand vom Bündnis F5 (Ort: D1) - komm vorbei und sag hallo! okfn.de/blog/2025/05...
- David und ich sind auch wieder dabei und zeigen unsere magische Matrix: wann lohnt sich IFG, wann Presserecht und wie gewinnt man beides? Am Freitag, 10:45 Uhr @netzwerkrecherche.org netzwerkrecherche.org/nr25/programm/
- Reposted by Vivian KubeDobrindt erweckt den falschen Eindruck, eine Partei müsse nicht "nur" menschenwürde-, sondern auch demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Ziele verfolgen, um als verfassungswidrig verboten zu werden. Das stimmt nicht. Ein Element genügt. Zur begrenzten Aussagekraft des BfV-Gutachtens im Thread 👇
- Reposted by Vivian KubeDank @janboehm.bsky.social (und @fragdenstaat.de) werden jetzt massive Steuerschlupflöcher geschlossen. Die AfD kostet uns hingegen Millionen. Kein Wunder, dass Rechte ihn nicht mögen. Wer geht hier wirklich gegen "korrupte Eliten" und "Sozialschmarotzer" vor? 😉 www.volksverpetzer.de/aktuelles/bo...
- Excited to be part of the advisory board of interalia.host/en/ brand-new fiscal host in Germany for civil society, enabling civil society to work for tech and social justice without the hassle of administrative and fiscal barriers 🙏
- Dazu unbedingt diese Doku schauen! www.ardmediathek.de/serie/der-gr...
- Wie würde ein bedingungsloses #Grundeinkommen das Leben seiner Empfänger*innen verändern? DIW-Forscher*innen haben zusammen mit „Mein Grundeinkommen“ drei Jahre lang 107 Menschen begleitet, die ein monatliches Grundeinkommen von 1200 Euro bekommen haben. Die Ergebnisse ⬇️ www.diw.de/de/diw_01.c....
- Wer @veramagalik.bsky.social und mich auf dem #38c3 verpasst hat, kriegt noch ne Chance und eine Zugabe gibt es auch: Was bedeutet es für die Rechtsberatung, wenn vom Rechtsstaat nichts mehr übrig bleibt? re-publica.com/de/session/l...
- Reposted by Vivian KubeCatch us @re-publica.com zu "Legal, illegal, scheißegal? - aktivistische Rechtsberatung gegen die europäische Rechtstaatlichkeitskrise": Zwei Anwältinnen erzählen von zivilem Ungehorsam, AfD blockieren und verklagen, Seenotrettung und solidarisch sein, wo der Staat versagt. @viviankube.bsky.social
- Freue mich dabei zu sein und von den Gegenstrategien vom Gegenrechtsschutz und @fragdenstaat.de zu berichten!
- Frankfurt, save the date: Am 25/26.4. veranstalten wir im offeneshaus.bsky.social ein Symposium zu den neuen autoritären Verhältnissen weltweit. Es gibt zwei Tage lang Vorträge, Diskussionen und Workshops. Alle Infos und Anmeldung via: transnationale-demokratie.de/symposium-de...
- Reposted by Vivian KubeFrankfurt, save the date: Am 25/26.4. veranstalten wir im offeneshaus.bsky.social ein Symposium zu den neuen autoritären Verhältnissen weltweit. Es gibt zwei Tage lang Vorträge, Diskussionen und Workshops. Alle Infos und Anmeldung via: transnationale-demokratie.de/symposium-de...
- Reposted by Vivian KubeWeiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit! Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
- Reposted by Vivian KubeVerhandlungsführer für Bürokratieabbau & moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das IFG gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
- Reposted by Vivian KubeAm 19.02 diskutiert @viviankube.bsky.social in München mit @transparency.de & Alexander Hold – Vizepräsidenten des Bayrischen Landtags – darüber, ob Integrität und Transparenz helfen, unsere Demokratie vor rechter und autoritär-populistischer Politik zu schützen. www.transparency.de/aktuelles/de...
- Reposted by Vivian KubeWas braucht's, um ein AfD-Verbot zu prüfen? Gerichtsfeste Belege. Die wollen wir für das Gutachten von @freiheitsrechte.org sammeln. Du willst uns unterstützen und hast Lust auf Recherchen oder Datenaufbereitung? Dann komm am 22. Februar zum Edit-A-Thon in Berlin! fragdenstaat.de/artikel/eige...
- Reposted by Vivian KubeHerr #Linnemann möchte das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre senken und damit an ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahre 1943 anknüpfen. www.spiegel.de/politik/deut...
- „Befragt, wann es Deutschland am besten gegangen sei, entschieden sich noch 1951 in einer repräsentativen Umfrage 45 Prozent der Deutschen für das Kaiserreich, 7 Prozent für die Weimarer Republik, 42 Prozent für die Zeit des Nationalsozialismus und nur 2 Prozent für die Bundesrepublik. 2 Prozent!
- Wie froh müssen wir sein, dass am Anfang der Bundesrepublik Politiker[*innen] standen, die ihr Handeln nicht nach Umfragen, sondern nach ihren Überzeugungen ausrichteten.“ Aus einer Rede von Navid Kermani, zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes (2014).
- Reposted by Vivian KubeStephan Maningers rechte Vergangenheit wurde 2021 durch umfangreiche Recherchen öffentlich. Sein Name verschwand für mehr als drei Jahre aus den Stundenplänen der Bundespolizei. Nun ist er wieder da – Seit Januar unterrichtet Maninger wieder angehende Polizist*innen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
- Reposted by Vivian KubeMehr als 200 Jurist*innen haben soeben einen Offenen Brief an Bundestag & Bundesregierung geschickt, in dem sie die Antragsberechtigten auffordern, ihrer Verantwortung nachzukommen und ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten #AfDVerbotJetzt #noafd #Riesa www.rav.de/publikatione...
- Warum nach einem Regierungswechsel manchmal Akten verschwinden und was man dagegen tun kann, steht in unserer neuen Kolumne…
- Die #Ampel zerbricht, Ministerien wurden ad hoc neu besetzt, Neuwahlen stehen vor der Tür. Was bedeutet das frühe Ende der Legislatur für die #Informationsfreiheit? Zwei schlechte und eine gute Nachricht, meint @fragdenstaat.de.
- Wer bei dem Talk von Vera Keller und mir zu illegal instructions by legals beim #38c3 nicht dabei sein konnte, kann hier ab Minute 14 nachhören, worum es ging congress-anleitungen-zum-widerstand/deutschlandfunk-kultur/14027737/
- Reposted by Vivian KubeIch weiß wirklich nicht wie viele Recherchen es noch braucht. Zwischen militante Neonazi-Organisationen wie Blood&Honour bzw. JungeTat und der #NoAfD passt kein Blatt Papier. Auf was will der Bundestag eigentlich noch warten? #Materialsammlung #AfDVerbotJetzt correctiv.org/aktuelles/ne...
- Rechtsanwältin Vera Keller und ich sind gleich beim Chaos Communication Congress! #38c3 und @netzpolitik.org empfiehlt euch unseren Talk 🫶 netzpolitik.org/2024/38c3-un...
- Reposted by Vivian KubeLass' die Demokratie funkeln! Mit unseren limitierten Glanzstücken bringen wir Transparenz ans Handgelenk, Informationsfreiheit ans Ohr und Feuer an den Hals – handgefertigt, schlagkräftig, aus 925er Silber. Hol’ dir dein Einzelstück – solange der Vorrat reicht auf FragDenStaat.de/Glanzstuecke.
- Reposted by Vivian KubeDie Mindeststandards der „Bezahlkarte für Asylbewerber“ verstoßen gegen Grund- und Datenschutzrechte. Wir haben alle internen Unterlagen der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über das #Informationsfreiheitsgesetz angefragt und analysiert. Das fragwürdige Projekt wurde um jeden Preis durchgebracht.
- Reposted by Vivian KubeBegnadigungen durch Ministerpräsident*innen - ein Szenario, das das Thüringen-Projekt natürlich im Blick hatte 👇🏼 @viviankube.bsky.social verfassungsblog.de/begnadigung-...
- www.tagesschau.de/ausland/amer... Über die Begnadigung von Bidens Sohn durch Joe Biden himself herrscht gerade große Aufregung. Was kaum jemand weiß: auch in Deutschland sind politisch motivierte Begnadigungen möglich und zwar ohne dass es jemand merkt. Mehr im Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt⬇️
- www.tagesschau.de/ausland/amer... Über die Begnadigung von Bidens Sohn durch Joe Biden himself herrscht gerade große Aufregung. Was kaum jemand weiß: auch in Deutschland sind politisch motivierte Begnadigungen möglich und zwar ohne dass es jemand merkt. Mehr im Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt⬇️
- Reposted by Vivian KubeSchönes Gespräch zu dem Thema übrigens mit @viviankube.bsky.social bei Gerechtigkeit & Loseblatt
- Reposted by Vivian KubeInsgesamt hat der Freiheitsfonds jetzt mehr als 1 Million € ausgegeben und damit knapp 1200 Menschen freigekauft. Mehr Infos: freiheitsfonds.de
- Reposted by Vivian KubeSPD, Grüne, FDP und Union weigern sich, den Entwurf noch in den Bundestag einzubringen. Erst mussten wir 3 Jahre Druck machen, auf den letzten Metern wird alles verschleppt. Deswegen fordern wir die Abgeordneten gemeinsam mit vielen Orgas auf, tätig zu werden: freiheitsfonds.de/offener-brie...
- Reposted by Vivian KubeAm heutigen #FreedomDay befreien wir mit dem @freiheitsfonds.de weitere 100 Menschen aus dem Knast, die wegen Fahren ohne Ticket einsaßen. Wir wollen das nicht mehr machen müssen. Es braucht endlich die Entkriminalisierung! Dazu gibt es einen fertigen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium. ABER
- Reposted by Vivian KubeWir haben noch Plätze frei! Was tun, wenn Journalist*innen bei kritischer Berichterstattung wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung angezeigt werden, um sie zum Schweigen zu bringen? Das zeigen wir euch am Freitag in unserem Workshop. Jetzt anmelden! fragdenstaat.de/artikel/eige...
- Reposted by Vivian KubeAm Freitag wird meine Klage gegen den Bundestag verhandelt. Danke an meine Anwältin @viviankube.bsky.social und den Umwelt-Treuhandfonds. Alleine hätte ich die Geduld und Energie dafür nicht aufgebraucht - und weil es so mühsam ist, schrumpfen oft Handlungsräume. Wer wird noch ausgeschlossen?
- Reposted by Vivian Kube🚨 Du studierst Jura und willst dich für Transparenz und Informationsfreiheit einsetzen? 🏋🏽♀️ 🔎 Wir suchen ab sofort Unterstützung für unser Legal-Team! Mindestens 3. Semester – 10-22Std. – Bewerbungsfrist: 2. Juni 2024 Weitere Infos findest Du hier ⬇️ fragdenstaat.de/blog/2024/05...
- Reposted by Vivian KubeGebe zu, ich hatte eine völlig falsche Vorstellung von Jurist*innen-Konferenzen. #FJT2024
- Heute Morgen 8:30 Uhr in Berlin, die Straßen sind leer, nur Frauen* kommen aus allen Richtungen, radeln und schlendern die Straßen entlang zum #FJT2024 , was für ein schönes Bild heute Morgen! Kommt morgen auch so zahlreich zu unserem Workshop. Wir würden uns sehr freuen! 💪
- Sonntagmorgen beim Feministischen Juristinnen*tag (in Berlin & online!): "Feministische Perspektiven auf das Informationsfreiheitsrecht und digitales Empowerment" mit Hannah Vos und @viviankube.bsky.social! 2024.feministischer-juristinnentag.de/programm/fem...
- Reposted by Vivian KubeWie kann die Demokratie ihre eigenen Voraussetzungen garantieren? KLAAS MÜLLER & VIVIAN KUBE zeigen, wie das Böckenförde-Diktum nicht nur „midcult“ bleibt - und wie sich die Zivilgesellschaft vor autoritärer Kommunalpolitik schützen lässt. verfassungsblog.de/die-vorausse...
- Reposted by Vivian KubeSonntagmorgen beim Feministischen Juristinnen*tag (in Berlin & online!): "Feministische Perspektiven auf das Informationsfreiheitsrecht und digitales Empowerment" mit Hannah Vos und @viviankube.bsky.social! 2024.feministischer-juristinnentag.de/programm/fem...
- Reposted by Vivian KubeBundespräsident und Ministerpräsidenten haben das Recht, verurteilte Straftäter zu begnadigen - und müssen nicht einmal darüber Auskunft geben. In einem Szenario warnen @viviankube.bsky.social & HANNAH VOS vor einem beliebten Instrument autoritärer Populisten. verfassungsblog.de/begnadigung-...
- Reposted by Vivian KubeIn welchen Fällen übt der #Bundespräsident das #Gnadenrecht für verurteilte Straftäter aus? Das wird die Öffentlichkeit auch künftig nicht erfahren. Denn das OVG Berlin-Brandenburg weist eine entsprechende @fragdenstaat.de-Klage ab. @mkolter.bsky.social war vor Ort:
- Seltene Chance verpasst: vor dem EGMR liegt ein Verfahren von Müller-Neuhof genau zu der Frage, die auch hier ausschlaggebend war: Wie weit geht der presserechtliche Auskunftsanspruch? Können bestimmte Bereiche einfach so ausgenommen werden, auch wenn großes öffentliches Interesse besteht?
- Der EGMR neigt zum Nein. Wir haben angeregt, unser Verfahren ruhend zu stellen und diese Entscheidung abzuwarten. Das Gericht machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass es darauf keine Lust habe und verkennt dabei die Relevanz von völkerrechtlichen Verpflichtungen.
- Gerichtliche Entscheidungen dürfen nicht aus Lustlosigkeit gefällt werden.
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View full threadVerfahren von Jost Müller-Neuhof: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-22...
- Morgen um 10 Uhr ist die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dazu. Kann Bundespräsident Steinmeier weiter geheimhalten, welche Straftäter er in seiner Amtszeit begnadigt hat?
- @viviankube.bsky.social legte für @verfassungsblog.de ausführlich dar, wie die Begnadigungspraxis des Bundespräsidenten im Rechtsstaat jenseits jeglicher Kontrolle steht. verfassungsblog.de/jenseits-jeg...
- Reposted by Vivian KubeDie AfD könnte schon bald in Regierungsverantwortung kommen und ihre Drohung wahr machen, Demokratieförderprogramme zu beenden. Noch lässt sich das verhindern, erkären @viviankube.bsky.social und Klaas Müller: www.spiegel.de/politik/deut...
- Reposted by Vivian KubeUm für die Pressefreiheit zu kämpfen, haben wir FragDenStaat erneut ausgedruckt! Hier ist die 2. Ausgabe von FragDenStaat DE – das DE steht für Druckerzeugnis! Erfahre mehr zu den Hintergründen und bestelle dein Exemplar: fragdenstaat.de/zeitung/
- Reposted by Vivian KubeHEUTE IST WIEDER FREEDOM DAY! Bundesweit verlassen heute 73 Menschen das Gefängnis, die wegen Fahren ohne Ticket einsaßen. Damit haben wir inzwischen insgesamt 911 Menschen freigekauft. Das muss bald ein Ende haben. Fahren ohne Ticket gehört entkriminalisiert! 🧵
- Unser Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social hat das gemacht, was viele Journos gerne tun würden. Nun wird gegen ihn ermittelt wegen der Veröffentlichung von Dokumenten aus einem Strafverfahren (§ 353d Nr. 3 StGB). Diese Norm verletzt die Pressefreiheit, wir wollen sie vor das BVerfG bringen.
- Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Leiter @arnesemsrott.bsky.social: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur "Letzten Generation" sei eine Straftat. Das Verfahren muss zum Verfassungsgericht! §353d StGB ist verfassungswidrig. w/@freiheitsrechte.org: fragdenstaat.de/blog/2023/12...
- Jan Böhmi @zdfmagaz.in diese Woche über SLAPP-Klagen und wie sie zur Einschüchterung genutzt werden #CancelCulture Wer von SLAPP-Klagen von rechts betroffen ist, kann sich gerne bei uns melden: #GegenRechtsSchutz fragdenstaat.de/aktionen/geg...
- #CancelCulture hat Konsequenzen für bestimmte Berufsgruppen. Haben die Best Ager Friedrich Merz und Dieter Nuhr mit ihren Unkenrufen also Recht gehabt oder sieht die wahre Cancel Culture ganz anders aus? Mehr dazu jetzt in der Mediathek des ZDF. kurz.zdf.de/zmr96t
- Reposted by Vivian KubeENDLICH DA: Unser neues Musikvideo! ♫ FragDenStaat: FragenKlagenHaben (Official Video) ♬♩ fragdenstaat.de/spenden/frag...
- Reposted by Vivian KubeWir haben in den vergangenen Tagen bundesweit weitere 10 Menschen aus dem Gefängnis befreit. Quasi eine Rabattaktion: Wir haben einige Tage Strafe gezahlt & der Staat hat zusätzlich 50 Hafttage gestrichen. Klingt absurd? Ist es auch: 🧵
- Reposted by Vivian Kube🔥🔥ENDLICH OFFIZIELL: Das Justizministerium will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren! ABER: Der Straftatbestand soll nur zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, nicht ganz gestrichen werden. Das wirft neue Probleme auf. 5 Gründe, warum das nicht ausreicht: 🧵
- Reposted by Vivian Kube"Oops, we löscht it again - sorry" lautet eine der Lieblingsausreden von Behörden, wenn es um die Frage geht, was in Regierungs-SMS steht. Gerichte nehmen diese Ausrede viel zu leicht hin. Das muss sich ändern, meint @fragdenstaat.de
- Unser GegenRechtsSchutz: Ein Rechtshilfefonds gegen Einschüchterungsversuche von rechtsextremen Akteur*innen. Meldet euch bei uns, wenn ihr von solchen Abmahnungen oder Klagen betroffen seid. No SLAPPS! Laut bleiben gegen Nazis! fragdenstaat.de/aktionen/geg...
