„Die ‚Hammerskins-Chapter‘ in MV sind seit Jahren bekannt. Sie sind tief in der rechtsextremen Szene verankert, international vernetzt und hochgefährlich. Es liegt in der Verantwortung der Landesregierung, diese Strukturen konsequent zu zerschlagen.“
– Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich
Rechtsextreme „Hammerskins“ in MV verbieten? Warum es dafür im Landtag keine Mehrheit geben wird
Die Landesregierung soll ein Verbot der „Hammerskins-Chapter Mecklenburg“ und „Pommern“ in MV prüfen. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wird Donnerstag (29. Januar) im Landtag diskutiert. ...
„Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale sind klare Beispiele für Regierungspolitik auf Kosten von Ländern und Kommunen.“
– Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher
www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-...„Das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft nur sehr eingeschränkt zu nutzen, ist richtig. Ein Erlass ändert aber nichts an der Rechtslage auf Bundesebene, er kann rückgängig gemacht werden. Rechtsstaatliche Resilienz sieht anders aus.“
– Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin
MV-Ministerin verzichtet auf Weisungsrecht an die Justiz – AfD wittert Moralappell
Justizministerin Jacqueline Bernhardt verzichtet in Mecklenburg-Vorpommern auf ihr Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften. Während der Richterbund den Schritt lobt, sieht die AfD darin einen get...
„Die Mehrheit der Autofahrer*innen will mehr Alkohol- und Drogenkontrollen – absolut verständlich. Mir wäre noch lieber, alle hielten sich an die Regeln: Dann bräuchten wir weniger Kontrollen und hätten mehr Sicherheit auf unseren Straßen.“
– Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin
Forsa-Umfrage: Mehrheit der Autofahrer fordert mehr Alkohol- und Drogenkontrollen
Der DVR appelliert: „Wir fordern, gemeinsam mit den Ländern das Sanktionssystem grundlegend zu überarbeiten und konsequent (...)"
Quote of the day von
@nataschastrobl.bsky.social
„Fatalismus, Zynismus, Defätismus sind was für gute Zeiten - jetzt müssen wir uns realistisch vorbereiten. Wo sind Schwachpunkte, wenn die Rechten übernehmen. Wo können wir uns unterhaken.“
#Demokratiekonferenz @gruenefraktionmv.bsky.socialIn
#MV steht das „C“ in CDU für charakterlos.
www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-...Friedrich
#Merz macht Stimmung gegen arme Menschen und bläst zum Angriff auf den Sozialstaat. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, sagt der
#Bundeskanzler (und Millionär).
Derweil ist die Armutsquote in
#MV 2025 von 15,9 auf 17,2 Prozent gestiegen.
Zivilgesellschaftliche Initiativen wie der Demokratiebahnhof Anklam oder Aussteigerprogramme wie JUMP MV müssen viel stärker unterstützt und ausgebaut werden. Auf unserer
#DemokratiekonferenzMV am 17.9. in Schwerin wollen wir u. a. darüber diskutieren.
👉🏼 Jetzt anmelden:
demokratiekonferenz-mv.de
Springerstiefel, Hitlergruß und soziale Medien: Immer mehr Rechtsextremismus bei Jugendlichen
Rechte Kleidung, rechte Symbolik, rechtes Gedankengut - bei vielen Jugendlichen scheint das auf fruchtbaren Boden zu fallen. Auch vor Mecklenburg-Vorpommern macht diese bundesweite Entwicklung keinen ...
Unser Abgeordneter Hannes Damm hat eine Kleine Anfrage gestellt, aus der der Gender Pay Gap an Hochschulen und Unis hervorgeht. Er sagt: „Die Landesregierung muss umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Gleichbehandlung sicherzustellen.“
Gender-Pay-Gap an MVs Hochschulen
Professorinnen erhalten geringere sogenannte Leistungsbezüge als Professoren. Je nach Besoldungsstufe bekommen verbeamtete Professorinnen nach aktuellen Zahlen bis zu zwölf Prozent weniger dieser Gelder.
►
katapult-mv.de/artikel/prof...
🚗💨 „In Sachen
#Klimaschutz sitzen in der Schweriner Regierung bislang nur Bremsklötze“, kritisiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV.
Grüne fordern von Landesregierung Umstieg auf E-Autos
Die Reichweite sei längst kein Problem mehr, argumentiert die Oppositionspartei. Die Minister müssten Vorbild bei der Energiewende auf der Straße sein.
Nachts wurden die Eingangsschilder unserer Fraktion und der Linksfraktion mutwillig zerstört. Die Strafanzeige ist raus. Unsere Abgeordnete Anne Shepley sagt: „Politische Meinungsverschiedenheiten müssen auf gewaltfreien Wegen ausgetragen werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
🕒 Die CO₂-Uhr tickt – doch die Landesregierung pfeift auf die Klimawissenschaft! Darauf machen wir jetzt auf der Fassade des Wissenschaftsministeriums aufmerksam. Denn MV bleiben nur noch 4 Jahre, bis das landeseigene 1,5-Grad-CO₂-Budget aufgebraucht ist.
gruene-fraktion-mv.de/klimaschutz-...Statt echtem
#Klimaschutz in
#MV gibt es mit Rot-Rot ein „Klimaverträglichkeitsgesetz“. Und statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streichen SPD und LINKE dieses Ziel sang- und klanglos und schieben es auf das Jahr 2045. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung.
MV soll bis 2045 klimaneutral werden - Kritik der Grünen
In einer Wismarer Gemeinschaftsunterkunft gibt es einen „Strafbereich“. 🤯Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich ist entsetzt: „Wenn die erhobenen Vorwürfe zutreffen, liegen massive Verstöße gegen das Recht von Geflüchteten auf eine menschenwürdige Unterbringung vor.“
Schwere Vorwürfe: Werden Bewohner in Flüchtlingsheim in „Strafbereich“ gesperrt?
Der Flüchtlingsrat spricht von einem menschenverachtenden Sanktionssystem. Die Verantwortlichen sollen von den Zuständen schon lange gewusst haben.
Unsere Demokratie wird von rechts angegriffen – wir halten dagegen! Am 17.09. laden wir zur Demokratiekonferenz ein. Mit Constanze Oehlrich &
@nataschastrobl.bsky.social sprechen wir über Strategien gegen rechte Narrative und demokratische Teilhabe.
Mehr Infos:
gruene-fraktion-mv.de/demokratieko...U-Haft für jugendliche Rädelsführer aus MV der rechtsterroristischen Gruppe »Letzte Verteidigungswelle«
www.ndr.de/nachrichten/...Damm, MdL: "Dass die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, ist ein Fakt. Mit ihrem relativierenden Verweis auf ein ,anständiges Miteinander’ will die AfD das offensichtlich relativieren und von ihrem demokratiefeindlichen Kurs ablenken."
www.ndr.de/nachrichten/...
AfD-Fraktion als "Rechtsextremisten" bezeichnet: Abgeordneter muss mit Ordnungsmaßnahmen rechnen
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Damm muss mit Ordnungsmaßnahmen gegen sich rechnen. Der Parlamentarier hatte die AfD-Fraktion als "Rechtsextremisten" bezeichnet. Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräside...
Hannes Damm, MdL: „Wer heute keinen wirksamen Klimaschutz betreibt, handelt unsozial. Denn wer wenig hat, leidet besonders unter den Folgen der Klimakrise. Nicht Klimaschutzmaßnahmen bedrohen soziale Gerechtigkeit – sondern die Folgen unterlassener Politik."
www.ndr.de/nachrichten/...
"Schluss mit dem Stillstand": Grüne drängen auf Investitionen in den Klimaschutz
Was kann das neue 500 Milliarden schwere Infrastruktur-Paket des Bundes für Mecklenburg-Vorpommern bringen? Über diese Frage berät der Landtag heute auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde. Di...
Jutta Wegner MdL: „Die größte Revolution seit Einführung des Nahverkehrs um 1905 erfolgte mit dem
#Deutschlandticket. Ein Aus – sei es durch horrende Preissteigerungen oder die komplette Abschaffung – hätte auch in
#MV Folgen: mehr Autoverkehr, steigende Mobilitätskosten, weniger ÖPNV-Nutzung.“
Eine Untersuchung des ifo Instituts belegt:
#Migration und
#Flucht führen nicht zu mehr Kriminalität. Constanze Oehlrich sagt dazu: „Die Studie zeigt eindeutig: Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte geht an der Realität vorbei.“
⤵️ zur Pressemitteilung:
Studie belegt: Migration führt nicht zu mehr Kriminalität // Oehlrich: „Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte geht an der Realität vorbei“
Eine aktuelle Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung belegt: Migration und Flucht führen nicht zu mehr Kriminalität. Vielmehr sind Migrant*innen in der Polizeilichen Kriminalstatistik...
„Die Bezahlkarte erschwert alltägliche Besorgungen – etwa beim Kauf von Gebrauchtwaren, online oder offline. Das beschränkt die finanzielle Selbstbestimmung und behindert damit gesellschaftliche Teilhabe“, sagt Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin. ⤵️
Aktivisten aus MV umgehen Bezahlkarte für Geflüchtete: Ist das legal?
Im Februar hat MV die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Initiativen finden sie falsch und wollen die Karte aushebeln. Warum die Karte kritisiert wird, wie sie umgangen werden soll und ob das leg...
Der dazugehörige Kommentar in der Ostsee-Zeitung: „Populistische Kosmetik“
Wie können wir Desinformation erkennen und uns davor schützen? Das erfahrt ihr in unserem kostenlosen Webinar.
📅 Wann? Dienstag, 4. Februar 2025, 19:00 Uhr
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gruene-fraktion-mv.de/desinformati...Olaf Scholz soll im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 aussagen. Obmann Hannes Damm: „Ich erwarte (…) von ihm auch Aufklärung darüber, ob die Landesregierung die Sanktionen mithilfe der Klimastiftung im Alleingang aushebeln wollte oder ob der Bund das Land dabei aktiv unterstützt hat.“
Nord Stream 2: Schweriner Opposition will Scholz in Untersuchungsausschuss vernehmen
Ein Landtagsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern durchleuchtet Manuela Schwesigs umstrittene Klimastiftung. Nun haben sich CDU, FDP und Grüne nach SPIEGEL-Informationen auf einen prominenten Zeugen gee...
„Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein ,besorgniserregender Trend’ – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel,“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.
Landtag: Grüne fordern geballte Staatsmacht gegen Rechtsextremismus
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „Grüne fordern geballte Staatsmacht gegen Rechtsextremismus“.
Anne Shepley ist wieder da! 💚 Nach eineinhalbjähriger Pause aufgrund einer Brustkrebserkrankung ist unsere Fraktionskollegin nun zurück. Wir sind erleichtert und überglücklich, sie erneut an unserer Seite zu wissen. Endlich sind wir wieder vollzählig! 🫶
gruene-fraktion-mv.de/2025/01/08/a...Das wird ein Durchmarsch… ähh… Spaziergang.
Till Backhaus stellt den Klimareport MV vor. Trotz der sich zuspitzenden Lage sorgt der Minister lieber für Wohlfühlklima in seiner Pressemitteilung als für echten Klimaschutz.
Unser klimapolitischer Sprecher Hannes Damm kritisiert zudem: „Statt zentrale Themen wie Emissionsreduktion, nachhaltige Mobilität und den Ausbau erneuerbarer Energien gezielt anzugehen, verweist der Minister lediglich auf langwierige Anpassungspläne.“
Klimareport: Klimareport zeigt Folgen der Erderwärmung in MV
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Klimareport“. Lesen Sie jetzt „Klimareport zeigt Folgen der Erderwärmung in MV“.
„Der Einsatz für die gerechtere Verteilung der Netzentgelte hat sich gelohnt: MV leistet Großes beim Ausbau der Erneuerbaren für ganz 🇩🇪, trug aber mit die höchsten Netzentgelte. Ab 2025 wird es endlich fair und wirkt sich spürbar auf die Stromrechnungen der Menschen in MV aus!“
- Hannes Damm MdL
Am 10. Oktober wollen wir mit euch unseren Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz MV diskutieren. Kommt nach Greifswald zur öffentlichen Bürger*innenbeteiligung!
Ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern!
„Effektiver Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Chancen gehören zusammen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern beste Voraussetzungen für mehr Wohlstand und mehr Lebensqualität – nutz...
„Der mutmaßlich rechtsextreme Angriff auf das ,B Sieben‘ in Rostock ist nicht nur ein Anschlag auf ein Lokal, sondern ein direkter Angriff auf die queere Community und unsere Grundwerte.“
- Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende
Unter Schock: Brandanschlag auf Treffpunkt der queeren Szene in Rostock
Der Brandanschlag auf die Rostocker Bar "B Sieben", einem bekannten Treffpunkt der queeren Szene, löst Entsetzen aus.
Minister Till Backhaus beklagt den Niedergang der Küstenfischerei, genehmigt aber Gas-Pipelines durch sensible Laichgebiete in der Ostsee, will laxere Regeln gegen Überdüngung des Meeres und verzögert ein Klimaschutzgesetz für MV.
🤷🏼♂️
Sorge um Zukunft der Küstenfischerei
Sehr sinnvolle Maßnahmen schon im Vorschlag, und ein transparentes Beteiligungsverfahren bis zur Einbringung. So geht konstruktive Oppositionsarbeit 👍💚
@gruenefraktionmv.bsky.social @gruenemv.bsky.social
www.zeit.de/news/2024-08...
Gesetzentwurf: Grüne legen Landesklimaschutzgesetz für MV vor
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesetzentwurf“. Lesen Sie jetzt „Grüne legen Landesklimaschutzgesetz für MV vor“.
Ich will von niemandem mehr etwas davon hören, dass “Woke” oder “Linksgrüne” die größte Gefahr für die Demokratie seien. Die größte, die klarste Gefahr für die Demokratie ist die radikale Rechte. Und sie fühlt sich gerade im Aufwind. Guten Besserung, geschätzter Matthias Ecke!
„Die Forderung nach Neutralität meint hier vor allem, dass Demokratiefeinde keinen Widerspruch erfahren sollen“, so Fraktionschefin Constanze Oehlrich.
#NoAfD
Landtag MV zu Ribnitz-Damgarten: Schule nicht neutral
Der Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten bleibt weiter umstritten. Im MV-Parlament prallten am Donnerstag die Meinungen aufeinander.
Wie geplant hat unsere Fraktion heute ihren neuen Vorstand gewählt. Constanze Oehlrich st neue Vorsitzende, Hannes Damm ihr Stellvertreter,
@nbjule.bsky.social neue Parl. GF. 💚-lichen Glückwunsch und vielen Dank an Harald Terpe für die bisherige Arbeit!
➡️
gruene-fraktion-mv.de/2024/04/23/b...Von der Verkehrszählung an der B96 erwartet
@nbjule.bsky.social keine belastbaren Ergebnisse. Auf der Strecke NB-NZ ist gerade ein Schienenersatzverkehr eingerichtet, es werden mehr PKW unterwegs sein. „Offenbar soll gezeigt werden, dass das Verkehrsaufkommen den Ausbau der B96 notwendig macht.“ 🤷♀️
Schienenersatzverkehr verfälscht Verkehrszählung an der B96
Die Ergebnisse der bereits in Teilen durchgeführten Verkehrszählung auf der Bundesstraße 96 könnten laut Jutta Wegner (Bündnis 90/Die Grünen) nicht belastbar...
„Wir brauchen auf Landesebene eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus. Die Landesregierung muss alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um eine weitere Ausbreitung und fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene einzudämmen“, fordert Constanze Oehlrich. ⤵️
Grüne sagen Rechtsextremismus den Kampf an
Ministerpräsidentin Schwesig lässt SPD-Osterhasen in Kitas verteilen.
@nbjule.bsky.social findet den Versuch, über die Kleinsten den Weg zu den Wählerstimmen ihrer Eltern zu suchen, dreist. Es sei unanständig, Kita-Kinder in den Wahlkampf einzubeziehen. ⤵️
Opposition macht in Schwesigs Osterhasen-Affäre Druck
Bereits 2018 hatte sich das Sozialministerium in einem Rundschreiben gegen Wahl- und Parteiwerbung an Kitas ausgesprochen.
Opfer häuslicher Gewalt hätten ein Recht auf Unterstützung, sagt Constanze Oehlrich. Doch die Landesregierung komme ihrer Verpflichtung nicht nach. Insbesondere im ländlichen Raum sei die Situation erschreckend, hätten viele Betroffene keinen Zugang mehr zum Hilfenetz. ⤵️
Täglich mehr als fünf Gewalttaten im häuslichen Umfeld in MV
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet in diesem Bereich seit Jahren eine steigende Tendenz. Das Hilfenetz für Betroffene wird indes immer dünner.
Der Vorstand der Klimastiftung will diese privatisieren. Constanze Oehlrich warnt: „Durch einen solchen Schritt würde die weiterhin dringend erforderliche Aufklärung der Machenschaften rund um die Pipeline Nord Stream 2 und die ,Klimastiftung’ massiv erschwert werden.“
Klimastiftung MV – Erwin Sellering fordert von Manuela Schwesig eine Entschuldigung
Der Vorstandschef der Klimastiftung MV, Erwin Sellering, sieht sich als Sieger auf ganzer Linie.
„Aus dieser Vorsichtsmaßnahme hat die AfD eine ideologische Kampagne konstruiert, die von Fake News, Panikmache und Einschüchterung geprägt ist und über ,alternative’ Medien und Soziale Netzwerke verbreitet wird“, so
@nbjule.bsky.social zum Polizeieinsatz an der Schule in Ribnitz-Damgarten.
„Die AfD, die einst Denunziationsplattformen gegen Lehrkräfte ins Leben rief, projiziert ihr fragwürdiges Vorgehen auf unsere freie Gesellschaft“, stellt
@nbjule.bsky.social fest. ⤵️
Polizei-Einsatz in Schule: Gibt es etwas zu verbergen?
Der Polizeieinsatz an einem Gymnasium wegen Posts einer Schülerin wird politisch aufgearbeitet. Offenbar hält die Landesregierung dabei wichtige Informationen zurück.
Gesunde Wälder sind eine unschätzbare Quelle für ein ausgewogenes Klima, sauberes Trinkwasser, Artenvielfalt, frische Luft und Erholung. Der Wald ist so wertvoll, dass wir Menschen jeden Tag im Jahr zum
#TagdesWaldes erklären sollten. 🌳
Resistenz statt Produktivität: Waldumbau für das Klima
Mitte März wird alljährlich der Tag des Waldes begangen. Dann richtet sich der Blick besonders auf den Zustand des Waldes, der bereits deutliche Spuren des Klimawandels trägt.
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat den Demokratiebahnhof Anklam amtlich versiegelt.
Es gab keine Vorankündigung, keine Begründung, kein Gespräch, keine Akteneinsicht.
Uns als Verein macht das fassungslos.
Danke an Constanze Oehlrich (
@gruenefraktionmv.bsky.social) für die klaren Worte!
Grüne kritisieren das Aus für den Anklamer "Demokratiebahnhof"
Die Schließung des "Demokratiebahnhofs" in Anklam hat Empörung ausgelöst. Die Landtagsfraktion der Grünen nannte das Vorgehen des Landkreises Vorpommern-Greifswald gegen das Jugend- und Kulturzentrum ...
🌿🦋 „Unberührte Natur“: Was oft - auch in MV - als Werbeversprechen herhält, hat mit der Realität nur noch wenig zu tun. Denn es existieren kaum noch intakte, naturbelassene Lebensräume. Doch es gibt Hoffnung: Heute hat das EU-Parlament das Nature Restoration Law verabschiedet!
Vor 20 Jahren wurde Mehmet Turgut in Rostock erschossen. Erst 2011 kommt heraus, dass ihn der NSU, ein rechtsextremes Terrornetzwerk, ermordet hat. Constanze Oehlrich, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, sagt über Mehmet und die parlament. Aufklärungsarbeit: „Sein Tod ist uns Verpflichtung.”
Die Entkriminalisierung durch das Cannabisgesetz ist richtig. Nun warnt Ministerin Bernhardt vor einer Überlastung der Justiz.
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Wenn die Landesregierung seinerzeit unseren Antrag unterstützt hätte, hätten wir eine Lösung dafür gehabt. 🤷♀️
Cannabisgesetz: Ministerin warnt vor Überlastung der Justiz
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis hat MV-Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) vor einer...
➡️ Pressemitteilung zu unserem Antrag vom 8. Dezember 2022:
Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“
Heute hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihren Antrag „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ zur Abstimmung eingebracht. Constanze Oehl...
„Ebenfalls vor Ort war Constanze Oehlrich, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Sie hatte von der Durchsuchung erfahren und war anschließend zum Rastplatz gefahren. Auch sie hält die Maßnahmen für überzogen und kündigte an, im Innenausschuss den Vorfall zu thematisieren.“ ⤵️
Jesendorf: Polizei stoppt zwei Busse mit Teilnehmern einer Mehmet Turgut-Gedenktour auf der A 14
Am Sonnabend hat die Polizei mit einem Großaufgebot zwei Reisebusse auf der A 14 zwischen Schwerin und Wismar gestoppt und durchsucht. Die Insassen der Fahrzeuge waren Teilnehmer einer Gedenkveranstal...
