Bevor jemand die AfD in Sachsen-Anhalt wählt - guckt auf diese Vetternwirtschaft!
Abgeordnete stellen überkreuz Tochter, Eltern, Partner, Geschwister ein. Für sehr hohe Beträge.
Augenöffnende Recherche von
@sebastianhaupt.bsky.social @martinboehmer.bsky.social
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correctiv.org/aktuelles/ne...
Das System Siegmund: Die Vetternwirtschaft in der AfD Sachsen-Anhalt
Mehrere AfD-Abgeordnete beschäftigen Verwandte und Partner von Parteikollegen als Mitarbeiter. Der Landtag Sachsen-Anhalt prüft den Vorgang nun auch auf möglichen Missbrauch von Steuergeld.
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Das erzeugt künftige Altersarmut.
Es gibt nichts im Regierungsprogramm, was den Menschen eine Verbesserung verschafft. Das wird nun für immer so bleiben, nie mehr nimmt man eine Verschlechterung zurück.
Deutschland wird verwandelt - vom Sozialen zur Kapitaldeckung. Vom Miteinander zum Wettkampf
Fünfjährige Kinder werden auf der Straße von bewaffneten Horden einkassiert. Das Frauenwahlrecht wird in Frage gestellt. Milliardäre sagen, Demokratie sei nicht mit Freiheit vereinbar. Der US-Präsident beschimpft Reporterinnen. Erkläre mir noch einmal, warum unser Problem zu viel Moralspektakel ist.
Ein öffentlich-rechtlicher Sender müsste die Frage so stellen, dass sie den Befragten unter Erklärungsdruck setzt und nicht so, dass sie ihm einen roten Teppich ausrollt. Das hier ist redaktionelles Vollversagen als Sendungstitel. 🧵
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Liebe Medien, wenn das Weiße Haus ein rassistisches Obama-Video zwölf Stunden später löscht, ist "einlenken" das falsche Wort. Schließlich haben es alle gesehen, das Ziel ist erreicht, und man sitzt längst am nächsten. Das gehört mit zur Methode, dürft ihr gerne dazusagen.
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Der Sozialstaat wird bereits abgebaut, aber der CDU-Wirtschaftsverband will noch einen Zahn zulegen. Die gute Nachricht ist: Dieser Wirtschaftsverband legt sich gerade mit 75 Millionen gesetzlich versicherten Menschen an. Und das ist ein Grund zur Hoffnung!
@freitag.de www.freitag.de/autoren/hele...
„Arbeitnehmer-Agenda“ der CDU: Wenn Lobbyisten die Axt an den Sozialstaat legen
Privatisierte Zahnarztleistungen, gestrichene Mütterrente, weniger Absicherung für Arbeitnehmende: Was der CDU-Wirtschaftsrat als „Entlastung“ verkauft, ist ein frontal geführter Angriff auf Millionen...
Es gab einige Jahre ein kleines bisschen Dynamik im Kampf um Gleichberechtigung und jetzt müssen wir gegen den global aufsteigendem Faschismus kämpfen, bloß weil eine alte Elite wieder genauso rassistisch und sexistisch sein will wie früher.
Aktuelle Nachrichten: Ein AfD-Politiker darf wegen Mordes nicht zur Wahl antreten, ein anderer wird verdächtigt, seine Frau mit Baseballschläger verprügelt zu haben, andere, ihre Familie auf Steuerkosten eingestellt zu haben.
Die AfD behauptet, gegen Kriminelle, Gewalttäter & Korruption zu kämpfen.
Zum wiederholten Mal zahlten DAX-Konzerne 2025 Dividenden auf Rekordniveau, es gibt mehr Milliardäre und die werden immer reicher, obwohl die Wirtschaft schwächelt, aber dagegen sollen wir unsere Urlaubstage spenden oder mehr Überstunden arbeiten. Wehe, jemand spricht von Vermögenssteuer.
Der Weg immer weiterer Strafverschärfungen ist nichts als politischer Aktionismus. Wovor die Politik sich damit drückt ist, endlich einmal die Ursachen für wachsende Aggressivität und Gewaltbereitschaft in den Fokus zu nehmen und zu bekämpfen.
Justizministerium - Hubig erwägt höhere Strafen bei Angriffen auf Zugbegleiter
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erwägt Bundesjustizministerin Hubig eine Änderung im Strafrecht.
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Bedürftige Milliardenkonzerne bitten um Spenden ihrer Arbeitnehmer in Form eines Urlaubstags. Absurder wird’s heute nicht mehr. Sind gerade 90er-00er-Retro-Wochen bei Union & Wirtschaftsverbänden, oder was?!
Unser Innenminister zeigt Verständnis für ein Justizsystem in Ungarn, dass nachweislich in den letzten Jahren auf Linie von Orban gebracht wurde und auch in diesem Fall mehr als zweifelhaft agiert.
Anders gesagt: Die CSU verlässt den Weg der Rechtsstaatlichkeit. Mir bangt es um unsere Verfassung.
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Die Trump-Regierung beginnt nun mit der Finanzierung von Denkfabriken und "Wohltätigkeitsorganisationen" in Europa, um, wie in ihrer Sicherheitsstrategie vor einigen Wochen vermerkt, den politischen Wechsel zu fördern.
Nicht nur Putin ist unser Feind.
FT exclusive:
“The US state department is set to fund Maga-aligned think-tanks and charities across Europe to disseminate Washington’s policy positions and challenge perceived threats to free speech.”
via
@annasophiegross.bsky.social and colleagues
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»Ich kann nur sagen: Es sind beeindruckende Persönlichkeiten, die ich hier treffe«, sagte der Kanzler gestern in Doha.
Ja, Männer, die Frauen unterdrücken, sind beeindruckend.
Wenn Gisele Pelicot sagt "La honte doit changer de camp/Die Scham muss die Seite wechseln" heißt das nicht, dass das von alleine passiert.
Täter(*innen) fangen nicht plötzlich an sich zu schämen, sie müssen sanktioniert & verurteilt werden, gesellschaftliche Tode sterben, um Scham zu erlernen.
Oligarchen kaufen sich Zeitungen, um deren Arbeit zu behindern.
Nur falls jemand Gründe für Öffentlich-rechtlichen Rundfunk suchte.
Man könnte ein Gesetz formulieren: Je schneller, reflexhafter und gegen jede Expertenmeinung ein Innenminister nach einem Gewaltfall "härtere Strafen!" ruft, desto weniger taugt er für das Amt. Alexander Dobrindt (CSU) liefert dafür gerade den eindrucksvollen Beweis.
Ich könnte mich schon wieder aufregen. "Es war dumm von mir." Das sagt Bill Gates über seine Treffen mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Er sagt "dumm". Nicht falsch. Nicht verwerflich. Es lohnt sich, bei diesem einen Wort stehenzubleiben. 🧵
Die grosse Inszenierung von Alice Weidel
Abseits ihres Doktortitels findet sich öffentlich wenig, dass die Karriere-Erzählung von Alice Weidel mit konkreten Resultaten belegt.
Angeblich war Wirtschaftsministerin Reiche rein privat bei einem exklusiven VIP-Gipfel in Tirol. Doch Gästeliste und besprochenen Themen deuten auf klare Zusammenhänge mit Reiches politischem Verantwortungsbereich hin. Das macht Reiches Mauern bei Fragen zu dem Gipfel noch problematischer. 1/
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REPOST (vom 11. Februar 2022)
youtu.be/S-Jo-djilvo
"Right Time to Thiel" - James Bond Theme | ZDF Magazin Royale
YouTube video by ZDF MAGAZIN ROYALE
This 👇
"Die Verrohung von Sprache, das öffentliche Beschimpfen von Menschen, das Herabwürdigen erleben wir seit einem Jahr." Es sei verrückt, wie sich in der Gesamtheit der Gesellschaft die Wahrnehmung verschoben habe.”
Sprache schafft Wirklichkeit schafft Handlungen.
medien.epd.de/article/4237
US-Korrespondentin Engel: "Bullying ist salonfähig geworden" - epd medien
Für Medien ist die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zur Bewährungsprobe geworden. Journalisten werden beleidigt, missliebi
Wäre die CDU ehrlich, würde sie im nächsten Wahlkampf plakatieren "Wir wollen mehr arme Kinder! Und noch mehr!"
www.fr.de/wirtschaft/v...
Kaum bezahlbarer Wohnraum: Neue Bürgergeld-Regel wird vor allem für Alleinerziehende zum Problem
Die Bundesregierung will beim Bürgergeld sparen. Mit der neuen Grundsicherung gibt es deshalb eine härtere Grenze für die Miete. Die trifft vor allem Haushalte mit Kindern.
Update: Offenbar sehen das auch viele meiner ärztlichen Kollegen ähnlich wie ich und wollen keine rechtsextremen Portale mitfinanzieren. Gut so.
Jedesmal wenn beim Hochfahren des Klinikrechners das Logo der „Medico“ Software aufleuchtet, muss ich daran denken, dass der Inhaber von @CGMeHealth Frank Gotthardt die rechtsextremen Portale Nius und Exxpress finanziert. Auch mit Geldern aus dem öffentlichen Gesundheitssystem. Absurd.
Warum schließt Reiche eigentlich Deals mit dem Unrechtsstaat Saudi-Arabien, um E-Fuels mit Schiffen über weite Wege zu uns zu transportieren, statt sie hier, mit unseren eigenen Erneuerbaren zu erzeugen? Die Antwort ist einfach: Weil Reiche *wieder* dabei ist, denn hiesigen EE-Ausbau zu sabotieren.
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Jedesmal wenn beim Hochfahren des Klinikrechners das Logo der „Medico“ Software aufleuchtet, muss ich daran denken, dass der Inhaber von @CGMeHealth Frank Gotthardt die rechtsextremen Portale Nius und Exxpress finanziert. Auch mit Geldern aus dem öffentlichen Gesundheitssystem. Absurd.
Ja.
Wir integrieren Migranten also einfach gar nicht mehr. Tolle Idee, Dobrindt! Wie viele Stunden in der Woche sollen wir dann mehr arbeiten? 😡
Aber lass mich raten, in einem Jahr erzählt die Union uns dann wieder, dass die Migranten an allem schuld sind, weil die sich nicht in Arbeit integrieren? 🤮
Integrationskurse auf der Kippe – die Koalition muss Innenminister Dobrindt stoppen
Alexander Dobrindt (CSU) trocknet die Integrationskurse aus – still und heimlich, ohne auch nur den Beteiligten Bescheid zu geben. Der Kommentar.
China hat den größten Druckluft-Speicher weltweit in Betrieb genommen – als Ergänzung zur fluktuierenden Ökostrom-Einspeisung. Neben Solar- und Windkraft fährt das Land nun auch Netze, Speicher und steuerbare Reservekapazitäten hoch.
klimareporter.de/strom/energi...Energie aus Luft
China hat den größten Druckluft-Speicher weltweit in Betrieb genommen – als Ergänzung zur fluktuierenden Ökostrom-Einspeisung. Neben Solar- und Windkraft fährt das Land nun auch Netze, Speicher und st...
Dobrindt folgt dem MAGA-Lehrbuch: Integrationsmaßnahmen für Migranten stoppen, um besser mit dem Finger auf sie zeigen und sich über fehlende Integration von Migranten erregen zu können. Und die AfD freut sich über diese weitere, öffentliche Anerkennung ihrer Positionen.
www.fr.de/politik/dobr...
Dobrindt blockiert Integrationskurse für tausende Geflüchtete
Das Innenministerium bremst den Zugang zu Integrationskursen aus. Tausende Geflüchtete können nicht teilnehmen. Träger schlagen Alarm.
Trump öfter in den Epstein-Files genannt als Gott und Jesus in der Bibel. Zusammengenommen!
CDU: "Leistung muss sich wieder lohnen"
... aber nur für Arbeitgeber:
Warum heißt es eigentlich immer „minderjährige Frauen“ und nicht einfach Teenager, Jugendliche, Mädchen oder… Kinder? Die Formulierung „minderjähriger Mann“ hab ich irgendwie fast noch nie so gehört. 🤨
Dass der saudische Kronprinz den Journalisten Jamal Khashoggi ermorden ließ, möchte die Bundesregierung nicht mehr öffentlich anerkennen, während Kanzler Merz auf dem Weg nach Saudi-Arabien ist um MBS zu besuchen...
Monarchien sind Unsinn. Das gilt nicht nur für Staaten, sondern auch für Firmen. Oder für Zeitungen, wie die Washington Post, die von ihrem Monarchen Jeff Bezos gerade zerstört wird. Oder für Forschungsgruppen. Das Konzept "ein Herrscher befiehlt, die anderen gehorchen" muss raus aus unseren Köpfen.
2026. Es war die Zeit, in der man ständig das Gefühl hatte, sich die Hände waschen zu müssen, weil man versehentlich die Wirklichkeit angefasst hat.
Das Innenministerium will de facto Integrationskurse abschaffen. Dobrindt ist das gefährlichste Mitglied der Bundesregierung.
"In Ländern wie Finnland gibt es geräumte Radwege, was ich völlig angemessen finde. Aber in einer Stadt (wie Berlin) mit so vielen Fahrradfahrern müsste es selbstverständlich sein, auch die Radwege zu räumen, wenn man zugleich fordert, dass mehr Menschen das Fahrrad nutzen."
Orthopäde zum Glatteis in Berlin: „Wir hatten Patienten mit gebrochener Wirbelsäule“
Der Zehlendorfer Orthopäde Daniel Peukert berichtet von mehrfach Verletzten, bis zu 40 zusätzlichen Patienten am Tag – und fordert endlich geräumte Radwege.
Katherina Reiches Indikatoren-Kahlschlag, mitgetragen von der SPD! Der neue Jahreswirtschaftsbericht 2026 streicht über 30 Indikatoren zu Lebensqualität, sozialer Teilhabe, Ungleichheit & ökologischen Grenzen. Ein schlimmerer Rückschritt. Wohlstand und Wohlergehen sind mehr als das BIP messen kann!
Dieses Urteil ist nichts anderes als die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand.
Deutschland und die rechtsradikale Orban-Regierung arbeiten hier Hand in Hand gegen Menschen, die gegen Nazis kämpfen.
Es ist eine Farce.
#freemaja
#freeallantifasDas Urteil ist da, 8 Jahre Haft für Maja T. Mit einer hohen Strafe war gerechnet worden, der Richter hatte schon während des Verfahrens erkennen lassen, dass er ein hartes Urteil anstrebt. Aber auch deutsche Behörden tragen Mitverantwortung - durch die rechtswidrige Auslieferung nach Ungarn.
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NEU: Ex-Bildchef Julian Reichelt gibt in seinem neuen von Milliardär Frank Gotthardt finanzierten Portal Nius offenbar offen rechtsextremen Hetzerinnen dutzendfach eine Bühne. Starke Recherche von @annelienaumann.bsky.social und @daniellaufer.de im @zdfmagaz.in. Anschauen!
