Helmut Graupner
Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Präsident-Rechtskomitee LAMBDA, Co-Präsident-ÖstGesellschaft für Sexualwissenschaften, Co-Coordinator-European Commission on Sexual OrientationLaw
www.graupner.at
- 😊 „Ganz patriotisch ergänzte der Aktivist: "Unser Verfassungsgerichtshof, der erste und älteste der Welt, hat sich wieder einmal als wahrer Hüter der Menschenrechte erwiesen".“ www.queer.de/detail.php?a...
- Ö1-Mittagsjournal Interview mit Helmut Graupner zum aktuellen Verfassungsgerichtshoferkenntnis (Anerkennung nicht-binärer Personen) oe1.orf.at/player/20260...
- „Der Verfassungsgerichtshof weist den Verwaltungsgerichtshof in einer Grundrechtsfrage zurecht.“ www.diepresse.com/20468493
- Der Verfassungsgerichtshof hat gegenüber Verwaltungsgerichtshof und Innenminister ein Machtwort gesprochen: Auch Enbys haben Anspruch auf eine adäquate Bezeichnung ihres Geschlechts im Personenstandsregister und auf gänzliche Streichung des Geschlechtseintrags. mannschaft.com/a/wien-nicht...
- VfGH: Nicht-binäre Personen ab sofort rechtlich anerkannt Der Verfassungsgerichtshof hat gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof und dem Innenminister ein Machtwort gesprochen.
- UNAIDS is clear that this financial shock is only one part of the disruption. An expanding wave of punitive laws and policies is accelerating the crisis. UNAIDS highlights increasing prosecutions of people living with HIV www.unaids.org/en/2025-worl...
- Ein vernünftiger Vorschlag. Jedenfalls viel vernünftiger als die jetzige Prohibition in Frankreich. kurier.at/chronik/welt...
- Samt Interview mit Rechtsanwalt Helmut Graupner zum Maßnahmenvollzug on.orf.at/video/142979...
- Apple wirft schwule Dating-Apps auf Druck der Regierung in China aus App-Store www.derstandard.at/story/300000...
- „Bisher gilt für solche Taten derselbe Strafrahmen wie für Allerweltskriminalität … Anspucken, Ohrfeigen, Schläge, Stoßen, Haare abschneiden oder rasieren (auch im Schlaf), Überschütten mit Fäkalien, www.derstandard.at/story/300000...
- Urinieren auf die Person, Verabreichen von Schlaf- oder Betäubungsmitteln oder Abführmitteln sowie das Zufügen von Schmerzen, die nach kurzer Zeit wieder abklingen … interessieren keine Kriminalpolizei, keine Staatsanwaltschaft und kein Strafgericht,
- solange sie nicht vor mindestens drei (von Opfern und Tätern verschiedenen) Unbeteiligten stattfinden“
- Ius Amandi 4/2025 jetzt online - Nationaler Aktionsplan: Hassdelikte - Das ist notwendig - EuGH: Verpflichtung zur Angabe des Geschlechts beim Fahrscheinkauf unzulässig www.rklambda.at/jus-amandi
- In Ländern mit Todesstrafe wäre der unschuldig Verurteilte exekutiert worden. Deshalb darf es nie wieder Todesstrafe geben. orf.at/stories/3410...
- Das droht auch in Österreich, bei Änderung von „Nein ist Nein“ zu „Nur Ja ist Ja“
- „Prosecutors argued that the man was unable to make “informed consent”, after he claimed he wouldn’t have had sexual contact with Watkin had he known she was trans.“ www.thepinknews.com/2025/08/23/c...
- „Prosecutors argued that the man was unable to make “informed consent”, after he claimed he wouldn’t have had sexual contact with Watkin had he known she was trans.“ www.thepinknews.com/2025/08/23/c...
- „Bis in die 1990er Jahre registrierte die Statistik 120 Mordopfer, seit 2006 sind es unter 60 pro Jahr. In den Jahren 2012 bis 2014 und 2020 bis 2022 sank die Zahl sogar unter 40 Fälle. In den vergangenen 20 Jahren steiermark.orf.at/stories/3328...
- zeige sich ein „stabiler Zahlenkorridor“ von 33 bis 60 Morden pro Jahr, mit einem Durchschnitt von 49 Fällen jährlich“
- „49 Menschen werden in Österreich durchschnittlich pro Jahr getötet ... Bei den 49 Fällen handelt es sich um die vergangenen 20 Jahr, zuvor waren es 80 Mordfälle jährlich.“ www.krone.at/3944782
- „Jetzt der nächste Fall: Für eine am Traunstein abgestürzte schwer verletzte Wanderin aus Bayern war am Mittwoch kein Platz im Salzkammergut Klinikum Gmunden (OÖ) – sie erlag wenig später ihren schweren Verletzungen.“
- Weil nicht bewiesen werden kann, dass etwas (die Zustimmung) nicht war, werden Beschuldigte beweisen müssen, dass etwas (die Zustimmung) war. Die Unschuldsvermutung wird zur Schuldvermutung umgekehrt. Die StA klagt die sexuelle Handlung an, die angeklagte Person muss ihre Unschuld (die Zustimmung)
- Die Staatsanwaltschaft muss dann beweisen, dass etwas (hier die Zustimmung) nicht (!) war, welcher Beweis - anders dass etwas (hier: entgegenstehender Wille) war - so gut wie nie möglich ist („negativa non sunt probanda“). Das wird orf.at/stories/3409...
- beweisen. Da der Zweifelsgrundsatz vom OGH auch noch umgebracht
- wurde (siehe 👇 ) wird die Anschuldigung zum Beweis und die Anklage zur Verurteilung, wenn eine angeklagte Person ihre Unschuld (die Zustimmung) nicht 100%ig beweisen kann. Und wann ist das schon möglich? Sex nur mehr mit Videoaufnahme? Und was ist, wenn die Aufnahme abhanden kommt?
- Die Staatsanwaltschaft muss dann beweisen, dass etwas (hier die Zustimmung) nicht (!) war, welcher Beweis - anders dass etwas (hier: entgegenstehender Wille) war - so gut wie nie möglich ist („negativa non sunt probanda“). Das wird orf.at/stories/3409...
- spassig vor den Strafgerichten. Den Zweifelsgrundsatz (die Unschuldsvermutung) hat der Oberste Gerichtshof jedenfalls schon rechtzeitig umgebracht (www.derstandard.at/story/300000...).
- „Weil kein Bett auf einer Intensivstation in einem von Oberösterreichs Spitälern frei war, ist eine Mutter aus dem Mühlviertel im Klinikum Rohrbach verstorben.“ ooe.orf.at/stories/3327...
- Reposted by Helmut GraupnerAlkoholismus ist in Österreich eine sehr beliebte Volkskrankheit und vorhin haben allen ernstes auf Ö1 Winzer darüber geredet, wie man am besten "die Jugend an den Wein heranführen" könnte, weil die Verkäufe rückläufig sind... 🤦
- Reposted by Helmut GraupnerGuess who just got both the updated COVID vaccine and flu shots today? Your dear Leader Trump. Maybe you should get them too. Sincerely, An Epidemiologist Who Told You Trump Would Get COVID Booster.
- Nein, Herr Waltraud ist keine Transfrau sondern ein Cis-Mann, der nach eigener Aussage nur ins Frauengefängnis wollte („dann bin ich halt Frau“). www.servustv.com/aktuelles/v/...
- „Trivial sei das sicher nicht, bestätigt der Anwalt Helmut Graupner, der sich auf Fälle aus dem LGBTIQ-Bereich spezialisiert und etliche davon vor Höchstgerichte gebracht hat. Eine Diskussion, www.derstandard.at/story/310000...
- um die Gesetzeslage zu verschärfen – wie es nun etwa die FPÖ fordert –, brauche es jedoch nicht. Das Rechtssystem sei imstande, mit Fälschungsabsichten in Zusammenhang mit Geschlechtswechsel umzugehen.“
- „Ansonsten sind die Gerichte bei den Voraussetzungen für die Diversion sehr streng, etwa bei Kleinkriminellen mit ganz geringen Schäden – und dann ist man bei so was relativ großzügig." www.derstandard.at/story/310000...
- „Rechtsexperte Helmut Graupner sieht in den laufenden Ermittlungen den Beleg dafür, dass der österreichische Rechtsstaat über wirksame Kontrollmechanismen verfügt: www.krone.at/3922679
- „Der Geschlechtseintrag im Personenstandsregister beurkundet das rechtliche Geschlecht, legt es aber nicht fest.“ Die Unrichtigkeit könne bewiesen werden und müsse von Behörden und dem Gericht festgestellt werden.
- Denn das rechtliche Geschlecht begründe sich auf dem „tatsächlich sozial gelebten Geschlecht“, so der Anwalt. Er bezweifle aufgrund Aussagen von Waltraud P., dass die Person das weibliche Geschlecht lebt.
- Außerdem müsse überprüft werden, ob der begutachtende Psychiater fahrlässig oder vorsätzlich das Gutachten ausgestellt und sich damit ebenfalls strafbar gemacht habe.“
- „Rechtsexperte Helmut Graupner betont in der "Krone", dass es sich beim Geschlechtseintrag um eine rechtliche Beurkundung handelt, die überprüfbar ist. "Der Geschlechtseintrag im Personenstandsregister beurkundet das www.heute.at/s/wiener-60-...
- rechtliche Geschlecht, legt es aber nicht fest", sagt Graupner gegenüber der Tageszeitung.“
- Ein Gericht darf eine Diversion nur anbieten, wenn es keine (!) Zweifel daran hat, dass der Angeklagte das angeklagte Verbrechen (hier das Verbrechen der vorsätzlichen Anstiftung zum Amtsmissbrauch) tatsächlich begangen hat. Hat das Gericht daran www.diepresse.com/20181127
- Zweifel, darf es keine Diversion anbieten sondern muss freisprechen.
- „Der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner bezeichnet dies und das Vorgehen des ehemaligen Hotelbetreibers als „kriminellen Akt“.“
- „In Österreich muss belegt werden, dass man stabil in einem anderen Geschlecht lebt, als im Personenstand eingetragen ist, erklärt Rechtsanwalt Helmut Graupner. "Man muss sich vergegenwärtigen, warum es diesen menschenrechtlichen Anspruch gibt", sagt Graupner, ein www.derstandard.at/story/310000...
- Anspruch, der sowohl vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch dem österreichischen Verfassungsgerichtshof abgesichert ist. Dieser soll Transmenschen vor einem Zwangsouting schützen, etwa, wenn sie einen Ausweis vorlegen müssen und
- andere sehen, dass ihr eingetragenes Geschlecht sichtlich nicht mit dem gelebten Geschlecht übereinstimmt – und fremde Personen urteilen, dass da was "nicht stimme".
- Wer ohnehin in der Geschlechtsrolle lebt, die auch dem Geburtsgeschlecht entspricht, so wie im Fall Waltraud P., braucht den Schutz vor so einem Zwangsouting nicht, sagt Graupner.“
- Fall Waltraud: Geschlechtswechsel sorgt für Ermittlungen - ZIB 2 vom 07.10.2025 um 22:00 Uhr on.orf.at/video/142943...
