⚠️ Unsicherheitspaket 2.0: Palantir statt Grundrechtsschutz
@erik.d-64.social kritisiert gemeinsam mit Dr. Simone Ruf von @freiheitsrechte.org den neuen Referentenentwurf des BMI.
"Dieser verfassungs- und europarechtswidrige Vorschlag sollte nie ins parlamentarische Verfahren eingeführt werden"