Christoph Bautz
Geschäftsführender Vorstand von Campact
- "Niemand hat die Absicht, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten" in der Manfred-Weber-Version. Neue Dokumente belegen, dass das gemeinsame Abstimmen von Konservativen & Rechtsextreme im EU-Parl. von langer Hand geplant war. Mit diesem Rechtskurs gefährden Weber & EVP die liberale Demokratie. 1/2
- Heute hatte die parlamentarische Mehrheit für einen demokratischen Ministerpräsidenten in Thüringen Bestand. Ob das bei den kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt & Meck-Pomm auch so sein wird, ist noch ungewiss. Umso wichtiger, dass wir dafür ein Zeichen setzen – mit dem NoAfD-Fonds!
- Puh, nach dem Verbrenner-Aus die nächste Entscheidung, bei der die belohnt werden, die auf die Bremse treten. Alle, die in nachhaltige Industrie investiert haben, schauen in die Röhre.
- Der ADAC-Verkehrspräsident wird zum Rücktritt gedrängt, weil er den klimapolitischen Minimalkonsens zur Verkehrswende vertritt. Da wundert es kaum, dass die Autobranche in Sachen Elektrifizierung den Weltmarkt-Anschluss verliert. Wir brauchen einen Haltungswandel weg von Verbrennern!
- Nein. Aber ein Bundeskanzler, der notwendige Reformen nicht in Kommissionen verschiebt und den Sozialstaat nicht komplett der neoliberalen Agenda des CDU-Wirtschaftsflügels ausliefert, schon eher.
- Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ist überfällig.
- Das Gerede vom „überambitionierten Klimaschutz“, mit dem Merz und Katherina Reiche monatelang versucht haben, an den Klimazielen zu rütteln, ist praktisch juristisch widerlegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regierung zu massiven Klimaschutzprogramm-Nachbesserungen verurteilt. 1/3
- Das Gericht stellt klar: Das Klimaziel 2030 ist nicht verhandelbar. Die Lücke von 25 Mio. Tonnen CO2 muss zu. Optionen gäbe es genug: 9-Euro-Ticket, Tempolimit, Dienstwagenprivileg oder Kerosinsteuer liegen auf dem Tisch. Doch stattdessen macht Merz Fliegen billiger. Ein Absurdum! 2/3
- Die Regierung verspricht nun Besserung – und wir nehmen sie beim Wort. Ist das Klimaschutzprogramm 2026 weiterhin zu unambitioniert, wird die DUH erneut klagen. Denn Klimaschutz ist justiziabel. Bitter, dass es erst juristische Konsequenzen braucht, damit sich Merz und Co. bewegen. 3/3
