Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes debattiert. Ziel der angestrebten Gesetzesänderung ist Rechtssicherheit hinsichtlich der Vergütung von Betriebsräten. Diese dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.
Deutscher Bundestag - Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beraten
Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469, 20/9875) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar...
