Piratenpartei Ba-Wü
Piratenpartei Baden-Württemberg | Digital, sozial und transparent fürs Ländle | www.piratenpartei-bw.de
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- Politik lebt vom Engagement vor Ort. Unsere Direktkandidaten stehen für Nähe, Einsatz und klare Haltung. Hilf mit deiner Spende, ihren Wahlkampf möglich zu machen: www.piratenpartei-bw.de/mitmachen/sp...
- #CDU und #Grüne treiben Baden-Württemberg weiter in den Überwachungsstaat: Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum statt Sicherheit durch Personal. Freiheit wird Stück für Stück ausgehöhlt. www.piratenpartei-bw.de/2026/02/04/v...
- 79% fordern laut Bitkom-Umfrage Schutz vor Nicht-EU-Übernahmen in Schlüsselbranchen. Grüne,CDU und AfD setzen in Baden-Württemberg bei der Polizei z.b auf Palantir. Wer digitale Souveränität ernst meint, darf nicht an Konzerne anderer Länder auslagern! www.heise.de/news/Umfrage...
- Mit dem Ja von Justizministerin Hubig zur #Vorratsdatenspeicherung will die Regierung alle ohne Anlass erfassen: IP-Adressen, Ports, Nutzerspuren auf Vorrat. Das ist keine Sicherheit, sondern Massenüberwachung. Anonymität ist ein Grundrecht! #Datenschutz www.heise.de/news/CCC-vs-...
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- 🚨 #Starlink-Nutzer aufgepasst: Das KI-Training mit euren Daten wurde automatisch ohne eure Zustimmung aktiviert. Ihr könnt das in den Kontoeinstellungen wieder deaktivieren. #PiratenBW #Datenschutz
- Trump droht wieder mit Zöllen. Eine #Digitalsteuer auf Umsätze aus Werbung, Social Media, Suchmaschinen, Online-Marktplätzen und dem Handel mit unseren Daten würde genau die treffen, die Trump unterstützen. Was meint ihr? #Grönland #Zölle #Europa
- Die Piraten treten mit drei Direktkandidaten zur Landtagswahl an: Samuel Schmid im Wahlkreis Biberach, Philip Köngeter im Wahlkreis Backnang, Falk-Peter Hirschel im Wahlkreis Ulm. Klarer Kurs für Transparenz und Freiheit! #LTW #Piratenpartei
- Ein solches Portal muss auf staatlicher, souveräner Infrastruktur laufen – offen, transparent und unabhängig von US-Gesetzen. Selbst die @deutschetelekom wäre dafür geeigneter gewesen als AWS. Staatliche Sicherheitsdaten gehören nicht in eine US-Cloud. #AWS #Datenschutz #Piraten
- IP Adressen speichern heißt anlasslose Überwachung! Wieder will man Grundrechte opfern für ein trügerisches Sicherheitsversprechen. Das ist verfassungswidrig, unverhältnismäßig und ein Angriff auf die Freiheit. Wir sagen Nein zu Massenüberwachung. www.tagesschau.de/inland/innen...
- Die Deutsche #Bahn denkt über den Kauf hunderter Busse bei chinesischen Herstellern nach. Bei vernetzter Mobilität geht es um Software, Datenzugriff und Kontrolle. Kritische Infrastruktur darf nicht zum Billigimport werden. Erst die #Busse, dann die #Züge? www.piratenpartei-bw.de/2025/12/12/b...
- Die #USA können auf Daten in EU-Rechenzentren zugreifen, wenn US-Cloudfirmen die Kontrolle haben. Und trotzdem baut #Europa weiter auf „vertrauensvolle Partnerschaften“, statt echte digitale #Souveränität aufzubauen.
- In BW Palantir & passendes Gesetz, mehr Videoüberwachung, in Berlin der Staatstrojaner.... für Sicherheitsbehörden fühlt sich’s wohl an wie Weihnachten. Für Grundrechte eher wie Januar: kalt und düster.
- BW öffnet die Tür zur Totalüberwachung: Kameras überall, KI dazu. Strobl nennt es „digitale Zukunft“ – in Wahrheit der größte Grundrechtsangriff seit Jahren. Ein Staat, der alle wie Täter behandelt, hat den Kompass verloren. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baden...
- Stuttgart 21 wird erneut verschoben. Überraschend ist daran nur eins: wie sehr die Verantwortlichen jedes Mal so tun, als kämen die Probleme völlig unerwartet. Dieses Projekt zeigt, wohin mangelnde Transparenz und schlechtes Management führen.👉: www.piratenpartei-bw.de/2025/11/19/s...
- Die Bundesregierung predigtnauf dem Gipfeltreffen digitale Souveränität, während CDU & Grüne in Baden-Württemberg erst Palantir (USA) einkaufen und danach die gesetzliche Grundlage basteln. www.tagesschau.de/inland/innen...
- Morgen 19 Uhr wieder Piratentreff #Stuttgart Vaihingen im Maulwurf 18.11.25 wiki.piratenpartei.de/BW:Stammtisc...
- Über 13 000 Menschen sagen Nein zu #Palantir - der Landtag ignoriert sie einfach. Die Grünen erklären ernsthaft, sie wollten den Vertrag nicht, stimmen aber trotzdem zu. Rückgrat geht anders. Demokratie auch. Mehr Infos im Artikel: www.piratenpartei-bw.de/2025/11/13/r....
- Am Mittwoch soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Das Gesetz würde der Polizei erlauben, Software wie Palantir Gotham mit realen personenbezogenen Daten zu trainieren. #Piraten #Palantir #Stuttgart #Datenschutz #Überwachung #LTW26 www.piratenpartei-bw.de/2025/11/10/g...
- Wir sind heute in #Mannheim auf dem Willy-Brandt-Platz. Kommt vorbei, informiert euch und unterschreibt für die Zukunft – für digitale Freiheit, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie und gegen Palantir-Überwachung. 💛 #PiratenBW #LTW26 #NoPalantir
- 🧡 Mannheim, wir zählen auf euch! Damit wir bei der Landtagswahl 2026 überhaupt auf dem Stimmzettel stehen, brauchen wir Unterstützungsunterschriften. Am 9. November 2025 stehen wir auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof (8 bis 20 Uhr) #Piraten #LTW26 #NoPalantir
- Premiere in BW: Erster öffentlich live gestreamter Petitionsausschuss – Thema #Palantir 👀 Danke an den Petenten für den starken Einsatz für Transparenz! 🎥 Aufzeichnung: www.landtag-bw.de/de/mediathek... ✍️Wir sammeln weiter Unterschriften für die Wahlzulassung: www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze...
- Unser Kandidat Philip Köngeter spricht auf der Kundgebung gegen Palantir – für Freiheit, Datenschutz und digitale Rechte! 🧡 kein-palantir-bw.org #NoPalantir #Datenschutz #Chatkontrolle #Stuttgart #Piraten
- Gerade laufen wir gegen Palantir durch Stuttgart! ✊ Gegen Massenüberwachung & Polizei-Software, die Grundrechte gefährdet. #NoPalantir #Stuttgart #StopÜberwachung
- Kundgebung gegen #Überwachung & #Palantir! Am 02.11.2025, 14:00 Uhr am Rotebühlplatz, #Stuttgart! Die grün-schwarze Landesregierung will die US-Software PALANTIR einführen – ein Angriff auf unsere Freiheit. Kommt, zeigt Flagge! #Piraten #Datenschutz #Chatkontrolle
- Reposted by Piratenpartei Ba-Wü🇩🇪Heute berieten EU-Diplomaten die #Chatkontrolle, Ergebnis: Keine Mehrheit, deshalb wird die für nächste Woche geplante Abstimmung abgesetzt. orf.at/stories/3407810/ Ein Riesenerfolg unseres Freiheitskampfes! Nächstes Ziel: Auch freiwillig darf nicht anlasslos gescannt werden!
- Ein Ausschnitt aus der Rede von Philip Köngeter auf der Kundgebung „Kein Palantir in Baden-Württemberg“. 👉 Die komplette Rede auf YouTube oder unserer Website www.piratenpartei-bw.de/2025/10/08/v... #Piratenpartei #KeinPalantirBW #NoChatControl #Palantir #Privatsphäre
- Kaum stellt sich Deutschland gegen die #Chatkontrolle, kommt der Kanzler auf X mit „präventiver Telekommunikationsüberwachung“. Gleiche #Überwachung, neuer Name. Wer Grundrechte ernst nimmt, darf so etwas nicht durchwinken. @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy #Piraten #Palantir
- Reposted by Piratenpartei Ba-WüDer #Pflegegrad1 ermöglicht es chronisch Kranken länger selbstbestimmt zu leben. Jetzt scheints Pläne zu geben, diesen Grad zu streichen. Kommt am Do., 08.10.2025 nach #Bonn zur Kundgebung #Pflegegrad1Bleibt und sagt, was Ihr davon haltet. www.piratenpartei-nrw.de/2025/10/06/k...
- 🚨 Jetzt online! 🎥 Philip Köngeter (Piratenpartei ) warnt in seiner Rede vor #Palantir & #Chatkontrolle – für #Datenschutz, #Freiheit & #Grundrechte! Website: www.piratenpartei-bw.de/2025/10/08/v... YouTube: www.youtube.com/watch?v=P863...
- Damit wir bei der Landtagswahl 2026 antreten dürfen, brauchen wir Unterstützungsunterschriften! Ohne sie dürfen wir nicht auf den Stimmzettel. Kein Drucker? Kein Problem – wir schicken dir die Formulare zu! Alle Infos: piratenpartei-bw.de/unterstuetzerunterschriften #Datenschutz #Palantir #Stuttgart
- Reposted by Piratenpartei Ba-WüAber um die Teilnahme der @PiratenBW zu ermöglichen, müssen laut unfairem Wahlgesetz 2000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten in BaWü gesammelt werden. Deshalb nochmals der Aufruf und die dringende Bitte, uns zu helfen. Anleitung hier: www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze... (2/2)
- Reposted by Piratenpartei Ba-WüDas einzig Positive bei der Wahl in Tschechien ist das gute Abschneiden der #Piratenpartei mit 9%. Das sollte uns in Deutschland zum Vorbild gereichen. Insbesondere bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8.3.26 sollte ein überraschendes Comeback gelingen. (1/2)
- Hier ein paar Eindrücke von der Kundgebung gegen #Palantir und gegen die Überwachung auf Landes- & EU-Ebene (#Chatkontrolle). Freiheit statt Überwachung! 🏴☠️ Wir brauchen übrigens noch Unterschriften für unsere Wahlzulassung www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze... #Stuttgart
- Heute haben wir in #Stuttgart gegen den Einsatz von #Palantir demonstriert. Unser Spitzenkandidat Philip Köngeter hat eine starke Rede gehalten. Das Video dazu folgt bald! Danke für die Orga 🧡 kein-palantir-bw.org #Freiheit #Datenschutz #LTW2026 #Piraten
- Am Samstag, 4. Oktober, 14 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart: No-Palantir-Kundgebung. Kommt vorbei und setzt ein Zeichen für Freiheit, Grundrechte und Datenschutz! ✊ #NoPalantir #Stuttgart #Freiheit kein-palantir-bw.org/kundgebung/
- #Palantir steht für Massenüberwachung, Datenabfluss in die USA und den Ausverkauf unserer Grundrechte. Wer Freiheit will, muss Palantir stoppen. Am Samstag, 4.10., 14 Uhr: No-Palantir-Kundgebung auf dem Schlossplatz #Stuttgart. Infos: kein-palantir-bw.org/kundgebung
- Bei Cookies müssen wir zustimmen, bei #Gesundheitsdaten soll eine Randnotiz reichen? Gesundheitsforschung ja – aber nur freiwillig, informiert und transparent. 👉 Ohne Aufklärung/Zustimmung keine Weitergabe! #Datenschutz #Gesundheit www.piratenpartei-bw.de/2025/09/25/b...
- Die grün-schwarze Landesregierung plant heute einen Angriff auf unser #Landesdatenschutzgesetz: mehr #Videoüberwachung, längere Speicherfristen und die US-Datenkrake #Palantir. Jede „Erleichterung“ bei Grundrechten ist ein Verlust. www.piratenpartei-bw.de/2025/09/23/a...
- #Bundesverkehrsminister Schnieder senkt die Pünktlichkeitsziele der Bahn: 70 % erst bis 2029 statt 2026. 🤦♂️Politik à la „Anspruch runter, Problem weg“. Herr Minister, das ist kein Plan für die #Verkehrswende, das ist ein schlechter Witz. #Bahn #Piraten
- Das #Deutschlandticket sollte laut Koalitionsvertrag bis 2029 stabil bleiben. Jetzt soll es teurer werden. Das ist politischer Wortbruch und trifft vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel. So verspielt man Vertrauen und gefährdet die #Verkehrswende. #Piraten #Stuttgart #Bahn
- 📹 Kaum sind die ersten Kameras in #Heilbronn an, fordert die CDU schon mehr #Überwachung & KI-Einsatz. Wir sagen: Jede neue Befugnis ist ein Stück weniger Freiheit. Sicherheit gibt es nur durch Menschen, nicht durch Maschinen. 👉 Unsere PM www.piratenpartei-bw.de/2025/09/03/k...
- Immer mehr Daten sollen zentral gesammelt werden – jetzt sogar Bildungswege & Noten. Aus Kindern werden Datensätze. #BildungsID ist kein Fortschritt, sondern ein Risiko für Freiheit & Bildungsgerechtigkeit. www.piratenpartei-bw.de/2025/09/02/d...
- 🚨 Bad Wildbad seit Wochen ohne Netz, weil ein Mobilfunkmast ersatzlos abgebaut wurde. So darf #Mobilfunk in 🇩🇪 nicht aussehen! Wir fordern: Meldung an die BNetzA, Kündigungsrecht für Betroffene, Versorgung durch andere Anbieter & mobile Masten. #Funkloch www.piratenpartei-bw.de/2025/08/28/m...
- Reposted by Piratenpartei Ba-WüAhoi, der Lörracher Stadtbus wurde über Jahre regelrecht heruntergewirtschaftet. Ausbaden müssen das jetzt Mitarbeitende + die Fahrgäste. So kann es nicht weitergehen. #Lörrach hat ein Anrecht auf einen zuverlässigen Stadtbus. Heute gibt es ein Treffen dazu: piratenpartei-loerrach.de/einladung-zu...
- Gericht: Die Bahn muss die Mehrkosten von Stuttgart 21 tragen. Die Realität: Das Geld holt sie sich über Umwege vom Steuerzahler zurück. Teurere Tickets, weniger Angebot, mehr Staatsgeld – zahlen darf wie immer der Bürger. www.piratenpartei-bw.de/2025/08/05/s... #Stuttgart21 #Urteil #Piraten
- Nicht ganz uneigennützig, aber ehrlich: Wenn das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung das Sammeln von Unterschriften digitalisieren würde, könnten sich Rathäuser & kleine Parteien Zeit und Papier sparen. Bis dahin sammeln wir weiter auf Papier: www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze...
- 👁️🗨️ Die #Landesregierung will mit dem neuen #Polizeigesetz Palantir legalisieren – Massenüberwachung made in Silicon Valley. ✍️ Beteiligt euch jetzt: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen... Wehrt euch gegen diesen Angriff auf unsere Freiheit! #Palantir #Piraten #LTW2026
- Wenn Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden: Der eine bekommt seinen Nationalpark 🌲, der andere Palantir 🕵️♂️. Überwachung gegen Umwelt – und die Freiheit bleibt auf der Strecke. #Überwachung #Palantir #Grundrechte #Politikversagen www.piratenpartei-bw.de/2025/07/29/p...
- Heute sind wir auf dem CSD in Stuttgart mit einem Infostand dabei! 🎉 Kommt vorbei, holt euch coole Sticker und unterstützt uns mit eurer Unterschrift zur Landtagswahl. 🏳️🌈💪 #csdstuttgart
- 🚨 Erstmals datenschutzrechtlicher Hinweis nach Polizeigesetz: Die Stadt Tübingen will rechtswidrig Videoüberwachung am Busbahnhof durchdrücken – trotz klarer Warnung vom Landesdatenschutzbeauftragten! #Videoüberwachung #Piraten www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/videoueberwa...
- 20 Jahre IT-Panne im #Kultusministerium: 1.440 Lehrerstellen als „besetzt“ geführt – obwohl niemand unterrichtete. Das ist kein Softwarefehler, das ist Staatsversagen. #Bildungskatastrophe #Piraten #Lehrer #Bildung www.spiegel.de/panorama/bil...
