- Das Urteil gegen Maja T. in Budapest ist kein „normaler“ Strafprozess: 🧵 www.derstandard.at/story/300000...
- Es steht im Kontext 1) einer Erosion rechtsstaatlicher Standards in Ungarn, wie das EU-Parlament in seinem Bericht zur Rechtsstaatlichkeitskrise vor kurzem kritisierte und 2) der Kriminalisierungung antifaschistischen Engagements. www.europarl.europa.eu/news/de/pres...
- Während Antifaschismus mit einem absurden „Antifa-Verbot“ pauschal kriminalisiert wird, wurden gerade erst Proteste gegen eine Neonazi-Veranstaltung gänzlich verboten. Neonazi Events wie der „Tag der Ehre“ werden zugelassen, Protest dagegen verboten.Feb 5, 2026 13:03
- Politische Einflussnahme, mangelnde gerichtliche Unabhängigkeit und Missachtung von EU-Recht gehören zu den wiederholten Vorwürfen gegen Ungarns Justizsystem. Genau aus diesen Gründen konnte von Anfang an nicht mit einem fairen Verfahren gegen Maja T. gerechnet werden.
- Genau aus diesem Grund war auch die Auslieferung von Maja nach Ungarn rechtswidrig - weil dort d Rechte von LGBTIQ-Personen systematisch missachtet werden. Als ein deutsches Gericht das feststellte war Maja bereits in Ungarn. Dazu meine parlamentarische Anfrage: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
- Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren - das war bei diesem Prozess von Anfang an nicht zu erwarten. Maja T. muss nach Deutschland überstellt werden.
