Lukas Hammer
Abgeordneter zum Nationalrat | Sprecher für Mobilität, Umweltschutz, Rechtsextremismus und Gedenkpolitik für @diegruenen | Born at 343 ppm
- Das Urteil gegen Maja T. in Budapest ist kein „normaler“ Strafprozess: 🧵 www.derstandard.at/story/300000...
- Es steht im Kontext 1) einer Erosion rechtsstaatlicher Standards in Ungarn, wie das EU-Parlament in seinem Bericht zur Rechtsstaatlichkeitskrise vor kurzem kritisierte und 2) der Kriminalisierungung antifaschistischen Engagements. www.europarl.europa.eu/news/de/pres...
- Während Antifaschismus mit einem absurden „Antifa-Verbot“ pauschal kriminalisiert wird, wurden gerade erst Proteste gegen eine Neonazi-Veranstaltung gänzlich verboten. Neonazi Events wie der „Tag der Ehre“ werden zugelassen, Protest dagegen verboten.
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View full threadJeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren - das war bei diesem Prozess von Anfang an nicht zu erwarten. Maja T. muss nach Deutschland überstellt werden.
- Die US-amerikanische Regierung will hohe Wohnungskosten mit massenhaften Deportationen lösen. Das ist die ideologische Vorstufe zur Vernichtung. Gab es bei uns vor fast 100 Jahren und darf nie wieder passieren.
